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Eine Frage der Unabhängigkeit

Aert van Riel zu den Verhandlungen über die Parteienfinanzen

  • Von Aert van Riel
  • Lesedauer: 1 Min.
Der Zweite Senat beim Bundesverfassungsgericht eröffnet die mündliche Verhandlung über Oppositionsklagen gegen die Aufstockung der staatlichen Parteienfinanzierung.
Der Zweite Senat beim Bundesverfassungsgericht eröffnet die mündliche Verhandlung über Oppositionsklagen gegen die Aufstockung der staatlichen Parteienfinanzierung.

Die Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht über die Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung lenkt den Blick auf ein Thema, das hierzulande zu selten Beachtung findet. Es geht um die Frage der Unabhängigkeit der Parteien. Genau diese sieht die Opposition gefährdet, weil die Koalition aus Union und SPD vor rund drei Jahren beschlossen hatte, die Obergrenze für den staatlichen Anteil der Parteienfinanzierung großzügig anzuheben. Anders als die Oppositionsparteien könnte man aber auch argumentieren, dass gerade die staatlichen Gelder eine größere Autonomie der Parteien sichern könnten. Das wäre der Fall, wenn gleichzeitig Spenden von Konzernen und Unternehmensverbänden sowie deren Sponsoring verboten werden. Es ist kein Geheimnis, dass sich die großzügigen Gönner mit ihren Zahlungen Einfluss in der Politik sichern.

Wer also wirklich etwas dafür tun will, dass die Demokratie in der Bundesrepublik gestärkt wird, der sollte die Parteienfinanzierung umfassend reformieren, damit zumindest keine direkte Abhängigkeit mehr von Kapitalinteressen besteht. Wenn sich die Parteien dafür verstärkt beim Steuerzahler bedienen, um ihre Ausgaben decken zu können, wäre dies eindeutig das geringere Übel.

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