Machtkampf an der Freien Universität

Viele Besucher drängen am Mittwoch in den Hörsaal des Henry-Ford-Baus zur kurzfristig einberufenen, außerordentlichen Sitzung des Akademischen Senats (AS) der Freien Universität Berlin. Noch vor Sitzungsbeginn werden sie wieder herausgebeten. Man wolle »keine Öffentlichkeit« für die »heftige Auseinandersetzung«, die jetzt anstünde, so ein Mitglied des AS. Die Auseinandersetzung - das ist klar - dürfte sich allein auf einen Tagesordnungspunkt beziehen: einen Dringlichkeitsantrag auf Akteneinsicht, der »nd« vorliegt. Demnach habe die Kanzlerin der Freien Universität (FU), Andrea Bör, am AS und dem amtierenden Präsidenten Günter M. Ziegler vorbei einen externen Personaldienstleister mit der Suche nach einem neuen Präsidenten beauftragt. Letzteres soll ihr eine Dienstaufsichtsbeschwerde bei der Senatswissenschaftsverwaltung eingebracht haben.

Laut Beschäftigtenvertretern werde hier ein ungewöhnlich offen ausgetragener Machtkampf um die im Februar kommenden Jahres anstehenden Präsidentschaftswahlen fortgesetzt. Von der Pressestelle des FU-Präsidiums würden Zeitungsartikel an Beschäftigte geschickt, die von einem Zerwürfnis zwischen Ziegler und Bör berichten, so ein Vertreter zu »nd«. Die Situation würde verschlimmert, weil die Kanzlerin noch bis 2026 im Amt sei - und es keine Regelung gebe, wie man sie abwählen könne, heißt es in den munter weitergeleiteten Artikeln.

»Das ist selbst für die FU ungewöhnlich«, ärgert sich ein Lehrbeauftragter, der während der AS-Sitzung ebenfalls vor der Tür warten muss. Der Kampf um Posten falle zudem in eine Zeit, in der die Studierenden an die FU zurückkehren, ohne dass festgelegt worden sei, wie die 3G-Regel kontrolliert wird. An der FU sollen im Gegensatz etwa zur Technischen Universität nicht mal Stichproben durchgeführt werden. Hygienekonzepte seien entweder überhaupt nicht oder erst unmittelbar vor Aufnahme des Präsenzbetriebs an die Verwaltungsleitungen weiterdelegiert worden. Das alles sei schlicht ein Skandal, so der Lehrbeauftragte, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen möchte.

Claudius Naumann, Sprecher der Verdi-Betriebsgruppe der FU, sieht den Grund für die Eskalation nicht nur in Versäumnissen bei der Pandemiebekämpfung. Das Kräftemessen hätte auch mit unterschiedlichen Auffassungen innerhalb des Präsidiums zum Umgang mit der Novelle des Berliner Hochschulgesetzes zu tun, das sachgrundlose Befristungen künftig verbietet. So soll FU-Präsident Ziegler auch deshalb unter Druck stehen, weil er nicht so entschieden gegen das Gesetz vorgegangen sei, wie es von ihm erwartet wurde. Einem Offenen Brief des Personalrats Dahlem zufolge habe die Kanzlerin Bör unterstellte Verwaltung dann auch angekündigt, den im Gesetz vorgeschriebenen Ausschluss sachgrundloser Befristungen zu ignorieren.

Ziegler erhält derweil Rückendeckung vom wissenschaftspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Adrian Grasse, der Bör zum Rücktritt aufforderte.

Viele Beschäftigte dürften durchatmen, sollte die Kanzlerin ihren Hut nehmen. Bör habe nicht nur versucht, ein Personalratsmitglied zu kündigen, so ein Beschäftigtenvertreter, der seinen Namen ebenfalls nicht in der Zeitung lesen möchte. Auch würden Schulungen für Personalräte unter dem Vorwand der sparsamen Haushaltsführung abgelehnt, während die FU selbst kostspielige Gerichtsverfahren bis vor das Bundesarbeitsgericht treibe. »Schon deshalb finden wir die aufgeworfenen Fragen legitim, aus welchen Mitteln der Auftrag an die Personalagentur bezahlt werden sollte und welche Kosten tatsächlich entstanden sind«, so der Beschäftigtenvertreter.

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