Kampf gegen Mitbestimmung

Bei den Berliner landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften hat bereits der Wechsel der SPD-Spitze von Michael Müller zu Franziska Giffey für eine Kursänderung gesorgt. Nicht ohne Grund haben sich stadtpolitische Initiativen sowie Linke und Grüne mit Händen und Füßen dagegen gewehrt, dass SPD-Hardliner Volker Härtig einen der beiden Vorstandsposten der Wohnraumversorgung Berlin (WVB) einnimmt. Doch SPD-Finanzsenator Matthias Kollatz drückte die Personalie durch. Mit Härtig sitzt nun jemand in dem Gremium, der die Mietermitbestimmung ablehnt. Und das, obwohl die WVB eine Folge des Mietenvolksentscheids ist und die Wohnungsunternehmen im Sinne der Mieter und der Stadtgesellschaft kontrollieren soll. Mit dem Ergebnis, dass die Behörde handlungsunfähig ist, weil die andere Vorständin Ulrike Hamann ganz im Sinne der Mitbestimmung agieren möchte - wie es auch die Aufgabe ist. Doch Entscheidungen müssen einstimmig fallen.

Das äußert sich auch in Nadelstichen. Der Initiativgruppe der Mieterbeiräte ist dieses Jahr der Zuschuss für ihre Konferenz verweigert worden, obwohl es nur um eine kleine Summe ging. Auch hatte die SPD die Novellierung des Wohnraumversorgungsgesetzes abgelehnt, mit der die Mieterbeiräte gesetzlich verankert worden wären. Unter der fadenscheinigen Begründung, dass dies mit Aktien- und Handelsrecht nicht vereinbar sei, wurde auch die Mitbestimmung von Mietern in den privatrechtlich organisierten Wohnungsbaugesellschaften ausgehebelt. Doch die ebenso privatrechtlich verfasste Wohnbau Gießen GmbH praktiziert so etwas seit zwei Jahrzehnten.

Es ist kein Wunder, dass angesichts der politischen Signale, die von der SPD ausgehen, auch die Wohnungsbaugesellschaften offenbar immer weniger Bereitschaft erkennen lassen, sich von der Stadtgesellschaft in ihr Agieren reinreden zu lassen. Damit werden sie aber ihrem gesellschaftlichen Auftrag nicht gerecht.