Mission bei der SPD erfüllt

Beim Parteitag am 11. Dezember will Norbert Walter-Borjans nicht wieder als Kovorsitzender der SPD antreten. Er sehe seine Aufgabe als erfüllt an und wolle nun die Parteigremien über seinen Schritt informieren, berichtete die »Rheinische Post« am Freitag. Schon seine Entscheidung vor zwei Jahren, zusammen mit Saskia Esken für den Parteivorsitz zu kandidieren, war eine Überraschung. Dass die beiden das Rennen um diese Position gegen die damaligen Favoriten Olaf Scholz und Clara Geywitz für sich entschieden, eine noch größere.

Walter-Borjans war auch 2019 eigentlich schon Politrentner. Nach der Abwahl der rot-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen 2017 war es ruhig um den Politiker aus dem Rheinland geworden. Als NRW-Finanzminister, das Amt hatte Nowabo, wie er genannt wird, von 2010 bis 2017 inne, hatte er für Schlagzeilen gesorgt: Unter seiner Führung ging NRW besonders hart gegen Steuerbetrüger vor. Auf seine Veranlassung hin kaufte das Land in der Schweiz Datensätze mit Informationen über mutmaßliche Täter auf. Nach Angaben der SPD sorgte er damit für die Nachzahlung hinterzogener Steuern in Höhe von 7,2 Milliarden Euro.

Vor der Wahl von Walter-Borjans und Esken an die SPD-Spitze hatte die Partei zwei Chaosjahre erlebt. Das neue Duo sollte, unterstützt von Kevin Kühnert, einen klareren linken Kurs bringen und die Partei beruhigen. Das ist aus Sicht von Nowabo geglückt. Der »Rheinischen Post« sagte der 69-Jährige, der Vorsitz sei für ihn von vornherein nicht mit einem Karriereziel verbunden gewesen. Er sehe seine »Mission« nun als erfüllt an und gehe mit dem »guten Gefühl, zwei Jahre die SPD mitgeprägt« und den Zusammenhalt in ihren Reihen gefördert zu haben.

Saskia Esken und Generalsekretär Lars Klingbeil dankten Walter-Borjans für sein Engagement, der designierte Kanzler Scholz lobte die »vertrauensvolle Zusammenarbeit und die Unterstützung in den letzten beiden Jahren«. Die jüngsten Erfolge der SPD seien auch das Verdienst von Walter-Borjans. Zum Abschied riet dieser seiner Partei, die Trennung von Regierungsamt und Parteivorsitz beizubehalten. Denn ein Regierungsmitglied mit Parteiamt sei »notwendigerweise immer ein Stück Regierungssprecher«.