Altlasten werden verklappt

Nun also durch die Hintertür. Nachdem die Debatte um die Beschaffung bewaffneter Drohnen in der letzten Legislaturperiode bereits erbittert geführt worden ist, will nun die nächste Regierung das Thema möglichst nicht zum Streitpunkt werden lassen.

Während die FDP bekommen soll, was sie schon lange forderte, üben sich die Grünen im Umkippen und müssen dabei nur auf die SPD schauen, die in dieser Hinsicht einiges an Übung mitgebracht hat. An den Argumenten gegen bewaffnete Drohnen, die de facto als Mordwaffen zum Einsatz kämen, schlimmsten Falles noch bevor Gegner wirklich eindeutig als solche erkannt sind, hat sich nichts geändert. Bloß kein Streit, so früh in der neuen Regierung - das scheint die Devise zu sein. All das, bevor überhaupt darüber debattiert worden ist, ob es nach den 16 Jahren der CDU-Regierung ein »Weiter-so« in der Außen- und Verteidigungspolitik geben kann. Die Liste der Altlasten ist umfassend, denn neben der Drohnenbeschaffung wäre auch über den Afghanistan-Einsatz zu reden. Doch an einer Evaluation dürfte die CDU kein Interesse haben. Wenn SPD, FDP und Grüne in dieser Fragen dann auch eher auf Streitvermeidung setzen, wird letztlich alles bleiben, wie gehabt. Nicht alle beruhigt das.

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