Linksfraktion mit komplettem Vorstand

Die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, der in der neuen Legislaturperiode 24 Abgeordnete angehören, verfügt seit dieser Woche über einen neuen Vorstand. Ihm gehören insgesamt zehn Mitglieder an. Bereits vor einer Woche hatten die Linken auf der konstituierenden Sitzung Anne Helm und Carsten Schatz erneut als Fraktionsvorsitzende sowie vier weitere Abgeordnete als Vorstandmitglieder gewählt.

Auf der Fraktionssitzung am Dienstag wurde die eine Woche zuvor begonnene Wahl der Mitglieder des Führungsgremiums abgeschlossen, wie Fraktionssprecher Thomas Barthel am Mittwoch dem »nd« sagte. »Als weitere Mitglieder des Fraktionsvorstandes wurden Elif Eralp mit 83,6 Prozent der Stimmen, Stefanie Fuchs mit 100 Prozent, Hendrikje Klein mit 91,3 Prozent und Niklas Schrader mit 100 Prozent gewählt«, sagte er.

Die beiden Co-Vorsitzenden, die die Fraktion bereits seit Juni 2020 durch politisch turbulente Zeiten und den Wahlkampf führten, hatten auf der Sitzung am 26. Oktober erneut kandidiert. Anne Helm wurde mit 75 Prozent (18 Ja-Stimmen, eine Nein-Stimme, fünf Enthaltungen) und Carsten Schatz mit 79,1 Prozent (19 Ja-Stimmen, eine Nein-Stimme, vier Enthaltungen) wiedergewählt.

Auch Steffen Zillich wurde als parlamentarischer Geschäftsführer im Amt bestätigt. Er bekam 75 Prozent. Zu stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wurden mit Franziska Brychcy (58,3 Prozent), Manuela Schmidt (91,6 Prozent) und Tobias Schulze (70,8 Prozent) ebenfalls Abgeordnete gewählt, die bereits in den vergangenen Jahren Erfahrungen im Parlament gesammelt haben.

Das relativ schwache Ergebnis von Franziska Brychcy wollte der Sprecher nicht überbewertet wissen. Es sei normal, dass man bisweilen auch unterschiedlicher Ansicht sei und darüber streite. Wichtig sei das Bemühen, dennoch vernünftig miteinander zusammenzuarbeiten. Nicht ohne Grund hätten die beiden Fraktionschefs Brychcy darin bestärkt, als Stellvertreterin zu kandidieren. Sie selbst habe am Dienstag gesagt, das Wahlergebnis habe ihr gezeigt, dass sie vielleicht noch nicht von allen das Vertrauen habe. Das aber wolle sie erwerben. »Der Eindruck in der Fraktionssitzung war, dass man das gemeinsam hinkriegen wird«, sagte Thomas Barthel.

Im Ergebnis der Wahlen vom 26. September hat die Linksfraktion drei Sitze im Abgeordnetenhaus eingebüßt. Sieben der 24 Mitglieder sind neu in der Fraktion, wobei dazu auch die bisherigen Senatoren Klaus Lederer (Kultur), Elke Breitenbach (Soziales) und Sebastian Scheel (Wohnen) zählen. Neu im Abgeordnetenhaus sind dagegen Elif Eralp, Ferat Koçak und Niklas Schenker sowie Damiano Valgolio, der das Direktmandat im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg 4 errungen hat. Vor der Wahl des Vorstandes hatte Katina Schubert, die als Linke-Landeschefin auch der Fraktion angehört, die Hoffnung ausgedrückt, dass der neue Vorstand die Breite der gesamten Fraktion abbilden werde und in ihm auch die neue Generation vertreten sein möge. Mit der Wahl von Elif Eralp, die zuvor schon als Wunschkandidatin gehandelt worden war, auf einen der Stellvertreterposten wurde dem entsprochen.

Katina Schubert hatte auch auf die Teilnahme der Abgeordneten an den laufenden Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen hingewiesen. Wie Thomas Barthel betonte, seien sich alle in der Fraktion einig gewesen, dass man auf der Grundlage der Sondierungen in diese Verhandlungen gehe. Deren Verlauf begleite man mit Optimismus. Am Freitag hatte Klaus Lederer das in den Gesprächen mit Franziska Giffey (SPD) und Bettina Jarasch (Grüne) gewachsene Vertrauensverhältnis gewürdigt.

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