Variationen des Autoritären

Bei Sachbüchern kommt es auf das Timing an. Das gilt insbesondere bei Büchern aus der Politikwissenschaft, die sich nicht mit zeitloser Theorie befassen, sondern mit dem politischen Alltagsgeschäft. Schnell werden hier die Protagonist*innen oder gar das ganze Problem durch andere Akteur*innen und Themen aus dem öffentlichen Interesse geschoben. Für die Autorin bedeutet das: Sie muss zu einem bestimmten Datum abgeliefert habe, sonst ist die Publikation bald ist für einen einstelligen Betrag bei den einschlägigen Internet-Antiquariaten zu erstehen.

Ein solches Verfallsdatum war in jüngster Zeit die deutsche Bundestagswahl im September 2021. Offensichtlich für diese schrieb die österreichische Politikwissenschaftlerin Natascha Strobl das Büchlein »Radikalisierter Konservatismus. Eine Analyse«. Denn sie beobachtet richtig: »Viele traditionsreiche Mitte-rechts-Parteien befinden sich im Niedergang oder zumindest in einer Zwickmühle: Sollen sie sich für progressive urbane Milieus öffnen? Oder lieber ihr konservatives Profil schärfen? Während Angela Merkel für das eine Modell steht, repräsentieren Politiker wie Donald Trump oder Sebastian Kurz das andere.« Die deutsche Demokratie vollzieht derzeit eine ähnliche Entwicklung wie sie andere westeuropäische Länder schon hinter sich haben - nur zeitversetzt: Es geht um die viel beschworene Krise der beiden großen Volksparteien Sozialdemokratie und Christdemokratie, welche die Nachkriegszeit in Westeuropa und die politische Arena bis ins 21. Jahrhundert hinein bestimmt hatten. Dass die CDU nicht mehr auf die Beliebtheits- und Zustimmungswerte der letzten Wahlen kommen würde, war absehbar und somit auch die Infragestellung von Personal, Inhalten und Politikstil.

Analyse eines Politikstils

Allerdings hat Natascha Strobl kein Buch über die CDU/CSU geschrieben, sondern eine Analyse eines Politikstils vorgelegt, den sie »radikalisierten Konservatismus« nennt. Diesen veranschaulicht sie an der Politik des des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump sowie des unlängst von der Funktion des österreichischen Bundeskanzlers zurückgetretenen Sebastian Kurz. Die Karriere des als »politisches Wunderkind« auch in Deutschland hofierten Wiener Yuppies scheint - zumindest in Österreich - an ein Ende gekommen. Strobls Veröffentlichung ist nun auch deshalb aktuell, weil sie - obwohl bereits in den Sommermonaten geschrieben - auf Kurz’ korrumpiertes Verhältnis zu den Medien, sein Erkaufen von guter Berichterstattung mit Steuergeldern eingeht. Die Autorin selbst twittert zur Relevanz ihrer jüngsten Publikation, sie »habe begonnen das Buch zu schreiben, da waren Kurz und Trump fest im Sattel. Zwischendurch bei Trump alles in die Vergangenheit setzen. Ein Monat nach Erscheinen ist Kurz auch nicht mehr Bundeskanzler. Später hätte ›Radikalisierter Konservatismus‹ echt nicht erscheinen dürfen.«

Aber was meint der Begriff denn eigentlich? Konservatismus, so lehrt es die Politikwissenschaft, gehört zu den drei großen politischen Strömungen der Moderne und entstand im Nachgang der Französischen Revolution. Die Wahrung der bestehenden Verhältnisse im materiellen wie im ideellen Sinne ist seine wichtigste Forderung. Trotzdem ist der Konservatismus keine Gegenideologie zu den beiden anderen politischen Hauptströmungen der europäischen Geschichte, dem Liberalismus und dem Sozialismus. Er besitzt vielmehr ein eigenständiges »Ideologieinventar«: Klare Hierarchien und daraus folgende Ungleichheit sichern in seinem Gesellschaftsbild die soziale Ordnung, und trotz gesellschaftlicher Ungleichheit wird an der Vorstellung einer Klassenharmonie festgehalten. Besondere Bedeutung haben das - vom Staat zu schützende - Privateigentum, oft nicht genauer spezifizierte »Werte« und Haltungen sowie religiöser Glaube, der als der menschlichen Vernunft zumindest gleichwertig, wenn nicht sogar übergeordnet angesehen wird.

Der Faschismus hingegen ist ein Kind des 20. Jahrhunderts. Er teilt die Ungleichheitsvorstellung mit dem Konservatismus, möchte aber im Gegensatz zu diesem nicht bloß Bestehendes bewahren oder in eine realexistierende Vergangenheit zurück, sondern durch gewaltsamen Kampf - unter Verwendung von Revolutionsrhetorik - paradoxerweise vorwärts in eine fiktive, mystifizierte Vergangenheit schreiten. Das Verhältnis von Konservatismus und Faschismus ist prekär, beide Ideologien liegen weder auf einer Linie, noch stehen sie quer zu einander. Das ist wichtig für das Verständnis von Strobls Begriff des »radikalisierten Konservatismus«, weil ihre beiden Analyseobjekte Sebastian Kurz und Donald Trump sich irgendwo zwischen Faschismus und Konservatismus bewegen. In ihrer Rhetorik und politischen Praxis lassen sich Beispiele für beides finden. Hinzu kommt, dass politische Phänomene ohnehin nicht in ihrer sozialwissenschaftlichen Reinform auf der Bildfläche erscheinen.

»Rohe« Bürgerlichkeit

Ist nun also der »radikalisierte Konservatismus« als faschistisch-konservative Mischform die zeitgemäße Ausrichtung der politischen Rechten im 21. Jahrhundert? Kann er überhaupt als eigene, kohärente politische Grundströmung bezeichnet werden? Natascha Strobl schreibt: Nein, man habe es eher mit einem politischen Stil zu tun als mit einem ausformulierten Gedankengebäude. Wie er zutage tritt, ist der »radikalisierte Konservatismus« dem Rechtspopulismus, wie ihn die Politikwissenschaft definiert, zum Verwechseln ähnlich: »Rohe« Bürgerlichkeit in Form eines ständigen Kulturkampfes gegen gesellschaftliche Emanzipationsbestrebungen. Anstatt in gesellschaftliche Aushandlung zu treten, wird in Freund-Feind-Schemata polarisiert und das eigene politische Handeln - als angeblicher Volkswille - einer abgehobenen Elite gegenübergestellt.

Radikale Konservative wie Rechtspopulist*innen machen als von außen kommende imaginierte Gruppen als Sündenböcke für gesellschaftliches Unheil verantwortlich und inszenieren autoritäre Führung anstatt demokratischer Mitbestimmung als Anti-Establishment-Kraft. In Letzterem gibt es aber auch einen entscheidenden Unterschied: Der Anti-Establishment-Charakter des traditionellen Rechtspopulismus hat gewissermaßen einen realen Kern, indem rechtspopulistische Parteien als neue Konkurrentinnen gegen etablierte Volksparteien antreten. »Die Etablierten« ist im rechtpopulistischen Propagandawortschatz sogar ein Schimpfwort für die anderen Parteien. Der »radikalisierte Konservatismus« hingegen entsteht innerhalb der bereits etablierten konservativen Parteien: Kurz' in der Österreichischen Volkspartei (ÖVP), Trumps in der Republikanischen Partei. Die politische Rhetorik und Stil dieser Parteien werden verschoben in Richtung der extremen Rechten. Sie verschmelzen dabei die Feindbilder der traditionellen extremen Rechten mit jenen des Neoliberalismus. Ihre Politik basiert auf einer permanenten Polarisierungsstrategie, welche vor allem auf linke und liberale Kräfte abzielt. Dabei nimmt man es mit Fakten und der Wahrheit nicht so genau. Am Ende bleibt eine »überdrehte Gesellschaft«, die oft nicht mehr zwischen lokalen und Weltereignissen unterscheiden kann; Maßstäbe gehen verloren. Geraune und Gerüchte ersetzen logisches Denken und damit die Versuche, gesellschaftliche Probleme mit Vernunft und Maß zu lösen.

Diesen vermeintlich neuen Politik- und Regierungsstil analysiert und beschreibt Natascha Strobl unter Hinzuziehung zahlreicher Beispiele sehr gut. Eine echte Schwäche des Buches liegt allerdings in dem Umstand, dass sich die Autorin auf die Figuren Kurz und Trump beschränkt, bisweilen noch Boris Johnson nennt. Dabei gab es zum Beispiel in Österreichs Nachbarstaat bereits vor 25 Jahren eine Art Donald Trump: den Geschäftsmann Silvio Berlusconi, der die Partei Forza Italia komplett auf sich als Führungspersönlichkeit zurechtschnitt. Sein Aufstieg war nur möglich, weil die konservative Democrazia Cristiana (DC), jahrelang Regierungspartei Italiens, zum Anfang der 1990er Jahre in einem riesigen Korruptionssumpf unterging. Berlusconi war nicht nur, ebenso wie Trump, ein Frauenfeind, er sah sich zudem ebenso wie der Ex-US-Präsident und wie Sebastian Kurz von »roten Staatsanwälten« und Richtern verfolgt. Die Attacken von Kurz und Berlusconi gegen die für Korruption zuständigen Staatsanwälte sind nahezu wortgleich. Auch Berlusconis herablassende Bemerkungen über den ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama, den er als »jung, ansehnlich und gut gebräunt« bezeichnete, verbinden den viermaligen italienischen Regierungschef mit den Äußerungen Trumps.

Offensichtlich finden Männer wie Donald Trump, Silvio Berlusconi oder - trotz aller Unterschiede - Sebastian Kurz in westlichen Demokratien immer wieder ihre Anhänger. Wann und unter welchen Voraussetzungen diese autoritären Führungsfiguren zu demokratischen Mehrheiten kommen, hätte Natascha Strobl in ihrem Buch allerdings stärker herausarbeiten können. Sie verwendet dafür den linken Allgemeinplatz der Krise, von der ja nun seit langem eine die nächste jagt - wobei es vielleicht in gewisser Weise gerade die »Dauerkrise« ist, die Personen wie Trump, Kurz und Berlusconi (zeitversetzt) emporsteigen lässt. Dann hätten wir es beim Phänomen des »radikalisierten Konservatismus« allerdings nicht mit etwas fundamental Neuem zu tun.

Natascha Strobl: Radikalisierter Konservatismus. Eine Analyse. Suhrkamp, 129 S., br., 16 €.

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