Es zwickt beim Zweckbündnis

Konflikte bei den Koalitionsverhandlungen waren vorherzusehen. Eigentlich war es nur eine Frage der Zeit, bis die zur Schau gestellte Harmonie der Grünen und der FDP ernsthaft auf die Probe gestellt würde. Nun beklagen sich die Grünen, dass insbesondere die Verhandlungen über die künftige Klimapolitik weit hinter ihren Erwartungen zurückblieben. Aber auch das schien vorhersehbar: Denn das Thema ist für die FDP kaum relevant, und dass ausgerechnet Olaf Scholz (SPD) ein Klimakanzler werden würde, klang schon immer unglaubwürdig. Dass es aber selbst beim Ausbau der erneuerbaren Energien beträchtliche Unstimmigkeiten gibt, überrascht dann doch. Bislang haben sich dies alle drei Ampelparteien auf die Fahnen geschrieben. Die Grünen wollen vor allem die Windkraft massiv ausbauen, was Liberalen wie Sozialdemokraten zu rigoros erscheint.

Nun zeigt der erste Frust, wie sehr eine Ampel-Koalition doch ein Zweckbündnis sein wird. Kommt die Koalition zustande, woran es trotz allem kaum Zweifel gibt, droht ein Regieren mit kleinsten gemeinsamen Nennern. Bei den großen Aufgaben im Land – wie die Armut zu bekämpfen, einer Spaltung der Gesellschaft entgegenzuwirken und die Umweltzerstörung zu stoppen – droht damit Stillstand. Das wäre fatal.

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