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Verpasste Chance für die Landwirtschaft

Experten kritisieren EU-Agrarreform als unzureichend im Kampf gegen den Klimawandel

  • Von Fabian Lambeck, Brüssel
  • Lesedauer: 4 Min.
Protestaktion gegen Massentierhaltung vor dem Gelände der UN-Klimakonferenz in Glasgow
Protestaktion gegen Massentierhaltung vor dem Gelände der UN-Klimakonferenz in Glasgow

Wenn man so will, dann ist die EU eigentlich eine Agrar-Union. Schließlich sind die Subventionen für Landwirte im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) seit Jahren der größte Posten. In der jetzigen Haushaltsperiode belaufen sich die Mittel auf fast 387 Milliarden Euro. Die GAP wurde 1962 eingeführt, die letzte Reform gab es im Jahre 2013. Doch noch immer gibt es viele Fehlanreize. Das System belohnt vor allem große Landwirtschaftsbetriebe und fördert nachhaltiges Wirtschaften unzureichend. Deshalb soll die GAP moderner und grüner werden. Gleichzeitig arbeitet man in Brüssel an einer Strategie, die die EU-Landwirtschaft nachhaltiger machen soll. Doch dass die am Dienstag vom Europaparlament abgesegnete Reform für die Jahre 2023 bis 2027 wirklich die erhoffte Agrarwende und mehr Klimaschutz bringt, wird nicht nur von der Linksfraktion und den Grünen bezweifelt.

Das Parlament hatte in den Verhandlungen mit Kommission und Ministerrat einige ökologische und soziale Verbesserungen aushandeln können, doch »private Lobbys haben die Ambitionen des Parlaments zur GAP wieder einmal verwässert«, kritisierte die Vorsitzende der Linksfraktion, Manon Aubry, am Dienstag. Weil die Landwirtschaft für rund zehn Prozent der Treibhausgasemissionen in der EU verantwortlich ist, wollte das Parlament die GAP an die Pariser Klimaziele koppeln. Doch gegen die geballte Lobbymacht der konventionellen Bäuer*innen sowie der Agrar- und Chemiekonzerne konnte sich das Parlament nicht durchsetzen.

Die GAP ruht auf zwei Säulen. Da sind die Direktzahlungen, die den Löwenanteil des Budgets ausmachen und sich nach der Größe der Betriebe richten. Dabei gilt die Faustregel: Wer viel Land hat, bekommt viel Geld. 80 Prozent der Zahlungen gehen an gerade einmal 20 Prozent der Betriebe. Die zweite, deutlich kleinere Säule soll die Fehlanreize der ersten Säule etwas abfedern und »die Entwicklung des landwirtschaftlichen Raums« unterstützen. Hier gibt es Geld etwa für Blühstreifen an Feldrändern oder einen verringerten Einsatz von Pestiziden.

Die Reform sieht vor, dass ab 2023 zehn Prozent der Direktzahlungen automatisch in die zweite Säule fließen, bis 2026 sollen es 15 Prozent sein. Zudem sollen 22 Prozent aller Direktzahlungen an umweltfreundliche Maßnahmen geknüpft werden. Bis 2025 sollen es 25 Prozent sein. Diese Zahlen zeigen, dass die Reform nicht den erhofften Richtungswechsel bringt. »Die Instrumente der GAP sind ungeeignet, um das Notwendige für den Klimaschutz, Erhalt der biologischen Vielfalt, gesunde Ernährung und gute Einkommen für Landwirt*innen zu erreichen«, betont Tobias Reichert von der Umweltorganisation Germanwatch gegenüber »nd«.

Die EU-Mitgliedsländer erhalten mehr Einfluss und sollen die GAP mit Hilfe nationaler Strategiepläne vor Ort umsetzen. Das ist Gefahr und Chance zugleich, meint Reichert: »Die Zielvorgaben, an denen sich die nationalen Strategiepläne ausrichten sollen, sind zu unklar formuliert.« Es gebe keinen wirksamen Bezug zum European Green Deal und keine Vorgaben zur Reduktion von Treibhausgasen. »Ob die nächsten fünf Jahre für den nötigen Umbau der Landwirtschaft genutzt werden können, liegt nun an den Mitgliedsländern.«

Neu ist, dass die Zahlungen künftig an Arbeitsstandards geknüpft sind. Auf den Empfängerhöfen muss also das EU-Sozial- und Arbeitsrecht eingehalten werden. Außerdem gibt es etwas mehr Geld für kleinere Höfe: Mindestens zehn Prozent der nationalen Direktzahlungen sollen für kleinere und mittlere Betriebe verwendet werden. Auch sollen junge Landwirte besser gefördert werden. Die Branche hat europaweit ein Nachwuchsproblem, weil Menschen hier nicht einmal die Hälfte dessen verdienen, »was sie im Schnitt in anderen Jobs verdienen könnten«, wie selbst die EU-Kommission einräumt.

Doch letztendlich werden hier nur die Symptome bekämpft. Umwelt- und Verbraucherorganisationen kritisieren seit langem, dass Supermarktketten und Agrarkonzerne die Einkaufspreise drücken, während gleichzeitig die Kosten für die Bäuer*innen steigen. Die vier größten Saatgutkonzerne kontrollieren über 60 Prozent des Marktes und sind zudem die führenden Pestizidverkäufer. Hinzu kommen Quasi-Monopole bei Schlachthöfen, Molkereien und Landmaschinen. »Höhere Preise für Betriebsmittel haben zu einer Spirale in der Produktion beigetragen«, kritisiert Philip Howard im Fachjournal »Welternährung«. »Wenn die Preise, die Landwirte für ihre Produkte erzielen, nicht im gleichen Maße steigen wie die für Betriebsmittel, müssen sie jedes Jahr in größerem Umfang produzieren, um ihr Einkommen zu halten«, beschreibt der Ökonom das Dilemma, in dem viele Landwirt*innen stecken. Solange die EU die Marktmacht der Konzerne duldet, ist eine echte Agrarwende kaum möglich.

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