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Licht und Schatten
Die Pläne der Ampel zu Flucht und Migration scheinen widersprüchlich
Im Vergleich zum Status quo in der deutschen Asylpolitik scheint das, was SPD, Grüne und SPD in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben haben, geradezu ein Quantensprung hin zu mehr Humanität im Asylrecht zu sein. Ganz vorn zu nennen: das Bekenntnis zur Schaffung sicherer Fluchtwege und gegen die Kriminalisierung ziviler Seenotretter. Ebenso bedeutend: Endlich sollen Menschen mit Asyl- oder anderem Schutzstatus ihre Kinder, Eltern, Ehepartner nachholen dürfen. Wie das dann praktisch umgesetzt wird, bleibt abzuwarten, denn bislang steht dem auch eine geradezu unfassbar ausufernde Bürokratie entgegen.
Dennoch: Hier könnte endlich das Leid Tausender Menschen beendet werden, die ihre Liebsten seit Jahren nicht gesehen haben. Und endlich sollen auch langjährig nur mit dem Status der Duldung hier Lebende, die dadurch immer wieder von Abschiebung bedroht sind, eine Perspektive bekommen.
All das ist nicht wenig. Aber: Die Perspektive ist an Voraussetzungen geknüpft, die viele auch beim besten Willen nicht erfüllen können. Zudem zeigen die geplanten Regelungen zur »Chancenkarte« für Qualifizierte, dass das neue Regierungsbündnis insbesondere das Einwanderungsrecht vor allem entlang den Bedürfnissen der Unternehmerschaft ausgestalten will.
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