Strukturwandel mit großem G

16 Jahre sind für den Umbau einer Region, die zu großen Teilen von einem einzigen Industriezweig abhängt, keine lange Zeit. Der Ausstieg aus Förderung und Verstromung der Braunkohle bis 2038 sei für die Lausitz »sehr anspruchsvoll« gewesen, sagt Christian Hoßbach, DGB-Chef in Berlin und Brandenburg. Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP wurde nun jedoch vereinbart, den Ausstieg auf 2030 vorzuziehen. Das sei »eine hohe Belastung für die betroffenen Länder«, sagt der Gewerkschafter: »Da müssen wir überhaupt nicht drum herumreden.«

Die Frage, wie Gewerkschaften und Arbeitnehmer in der Region mit den veränderten Gegebenheiten umgehen wollen, prägte die Lausitzkonferenz des DGB am Mittwoch. Es war die 17. Auflage einer Veranstaltung, die traditionell das Revier über die Landesgrenze zwischen Brandenburg und Sachsen hinweg in den Blick nimmt. Die Konferenz fand wegen der Pandemielage erstmals digital statt. So ließ sich die Stimmungslage der Belegschaftsvertreter, Gewerkschafter und Kommunalpolitiker nicht direkt spüren. Uwe Teubner, der Betriebsratschef des Kohleförderers Leag, verwies allerdings auf »sehr viel Unsicherheit in den Belegschaften, um es vorsichtig zu sagen«.

Die Gewerkschaften bekennen sich trotzdem weiter zum Strukturwandel. Dieser sei eine »sehr einmalige Chance« für die Region und könne zu einem »Aufbruch 2 im Osten« führen, sagte Birgit Dietze, Bezirksleiterin der IG Metall. Auch Hoßbach forderte, den Strukturwandel zu »erneuern und aktualisieren«; er stellte aber das neue Ausstiegsdatum 2030 nicht infrage. Dagegen ermunterte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) die Gewerkschaften zum Widerstand. Er bezeichnete die Revision des von der Kohlekommission im Jahr 2019 ausgehandelten und später vom Bundestag beschlossenen Ausstiegsdatums 2038 als »Vertrauensbruch« der Politik. Er könne den Gewerkschaften »nicht empfehlen, sich leichtfertig auf diesen Weg einzulassen«. Sie sollten die »Unmöglichkeiten«, die mit einem Ausstieg bereits bis zum Jahr 2030 verbunden seien, »offensiv benennen«.

Zuversichtlicher äußerte sich sein brandenburgischer Amtskollege Dietmar Woidke, der als SPD-Politiker an den Koalitionsverhandlungen in Berlin beteiligt war. Er erinnerte an die Formulierung, wonach der Ausstieg »idealerweise« 2030 erfolgen solle. Voraussetzung dafür seien Versorgungssicherheit, wettbewerbsfähige Preise für Energie und nicht zuletzt eine erfolgreiche Strukturentwicklung in den betroffenen Kohlerevieren. Dabei könne die Lausitz zu einer Modellregion für eine klimaneutrale Wirtschaft werden: »Wir haben beste Chancen.«

Allerdings seien die Voraussetzungen in der Lausitz schwieriger als im Rheinischen und im Helmstedter Revier, sagte Ines Kuche, regionale Vizechefin der Gewerkschaft Verdi. Es fehlten »Ankerindustrie und Ankerdienstleistungen«. Prägend sind kleine und mittelständische Unternehmen. Die wenigen industriellen Kerne jenseits der Kohle, etwa der von Bombardier an Alstom übergegangene Waggonbau Görlitz, geraten immer wieder in Schwierigkeiten. In Cottbus entsteht ein großes Bahnwerk mit 1200 Arbeitsplätzen, das nur 20 Kilometer vom Kraftwerk Jänschwalde entfernt sei, sagte Woidke. Allerdings hängen an der Kohle derzeit 5000 bis 6000 direkte und indirekte Jobs. Nicht zuletzt deshalb wecke der anstehende Umbruch bei vielen Menschen unschöne, mit Ängsten verbundene Erinnerungen an die Transformation nach 1990, sagte Birgit Dietze. »Das steckt vielen noch in den Knochen.«

Für die Gewerkschaften ist es daher von zentraler Bedeutung, dass gut bezahlte Jobs in der Lausitz erhalten bleiben und neu entstehen. Es brauche einen »Strukturwandel mit großem G«, sagte Ines Kuche in Anspielung auf das Gewerkschaftsmotto von der »Guten Arbeit«. In einem 13-Punkte-Papier des DGB heißt es, Schaffung und Erhalt von tariflich bezahlten Arbeits- und Ausbildungsplätzen müssten »im Mittelpunkt der Investitionen stehen«.

Die Arbeitnehmervertreter drängen daher auch auf eine Überarbeitung der Kriterien, nach denen die Gelder für den Strukturwandel vergeben werden. Diese sind bisher für große Infrastrukturvorhaben vorgesehen, etwa den Ausbau der Bahnverbindung aus Berlin in die Lausitz, dazu für die Ansiedlung von Behörden und großen Forschungseinrichtungen. Daneben werden viele kommunale Vorhaben gefördert, von der Sanierung von Kitas bis zum Ausbau von Radwegen. Ein Grund sind die strikten Förderkriterien des Bundes. Um sie erfüllen zu können, zögen Bürgermeister »Projekte aus der Schublade, die Löcher stopfen, die zuvor in den Haushalten gerissen wurden«, sagte Kuche.

Das stößt verbreitet auf Kritik - auch bei den Gewerkschaftern. Das Geld dürfte »nicht nur in öffentliche Infrastruktur fließen, sondern auch in gute Industriearbeitsplätze«, sagte Oliver Heinrich, Regionalchef der IG BCE. Er drängte darauf, auch direkte Förderung von Unternehmen aus Töpfen für den Strukturwandel zu ermöglichen. Die Ministerpräsidenten unterstützen das Anliegen. Kretschmer plädierte dafür, Strukturmittel den Ländern zur Verfügung zu stellen, die damit Unternehmen und Ansiedlungen fördern könnten. »Dann sind wir komplett frei.« Woidke warb dafür, einen Teil der Gelder an Unternehmen zu geben. Er fügte an, davon könne »auch die Leag profitieren«. Diese plant nach seinen Angaben, an bisherigen Kraftwerksstandorten wie Boxberg, Jänschwalde oder Schwarze Pumpe Gaskraftwerke zu errichten, die perspektivisch auch mit Wasserstoff zu betreiben seien.

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