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Krieg unter deutschen Augen
Rüstungsfirma umgeht mit Lizenzbauten Exportbeschränkungen bei Drohnen
Nach Recherchen von Greenpeace sind in türkischen Kampfdrohnen in Deutschland produzierte Sensoren verbaut. Videos von Militäraufmärschen und aus Kriegsgebieten belegen die Recherchen von Greenpeace. So verfügt auch das Regime in Turkmenistan über Kampfdrohnen, die mit deutscher Technik der Firma Hensoldt ausgerüstet sind. Überreste abgeschossener Drohnen mit dem deutschen Sensorsystem wurden gleich in mehreren Fällen im Bürgerkriegsland Jemen gefunden, nachdem Kämpfer saudi-arabische Drohnen abgeschossen hatten.
Den Drohnentyp Bayraktar TB2 und das darin verbaute deutsche Sensorensystem vom Typ Argos II nutzen eine ganze Reihe von autoritären Staaten. Der Verkauf der Drohnentechnik erfolgt dabei ganz legal, denn es wird ein Schlupfloch in der Rüstungsexportkontrolle genutzt, das auch anderen Waffenherstellern seit Jahren zur Steigerung ihres Absatzes und Gewinns dient. Hensoldt Optronics Pty, ein 70-prozentiges Tochterunternehmen der deutschen Hensoldt AG, produziert in Südafrika und liefert von dort an die Türkei.
Teller und Rand ist der neue ndPodcast zu internationaler Politik. Andreas Krämer und Rob Wessel servieren jeden Monat aktuelle politische Ereignisse aus der ganzen Welt und tischen dabei auf, was sich abseits der medialen Aufmerksamkeit abspielt. Links, kritisch, antikolonialistisch.
Auf Anfrage des ZDF-Recherchemagazins »Frontal 21« erklärte das börsennotierte Unternehmen, sich bei Argos II selbstverständlich an Auflagen für den Export von Rüstungsgütern zu halten. In diesem Fall jedoch an die des Landes Südafrika, in dem Hensoldt von einer Tochterfirma in Lizenz produzieren lässt. Zu den Stückzahlen und weiteren Kunden machte Hensoldt keine Angaben.
Das müsste nicht sein, sagen Rüstungsgegner, denn ein Anteilseigner, der mit 25,1 Prozent an der Firma beteiligt ist, ist die Bundesregierung. »Die Bundesregierung kann bei der Firma Hensoldt sogar Einfluss nehmen, weil sie auch eine Sperrminorität besitzt und darüber auch in das Unternehmen hineinwirken kann und muss«, sagte Andreas Schüller vom Europäischen Zentrum für Verfassungs- und Menschenrechte gegenüber »Frontal 21«.
Die neue Bundesregierung müsse die Rüstungsexportkontrolle deutlich verschärfen, fordert Greenpeace. Obwohl Rüstungsexporte in Drittländer nach den »Politischen Grundsätzen der Bundesregierung« grundsätzlich restriktiv gehandhabt werden sollen, exportierten deutsche Firmen mit Hilfe von Tochterfirmen Rüstungsgüter in Länder, die systematisch Menschenrechte verletzen, kritisierte Greenpeace.
Die Systeme sind Teil des Drohnenkrieges und letztlich auch von Tötungen ohne Prozess, die weltweit nach Erkenntnissen von Menschenrechtsorganisationen immer wieder auch zivile Opfer fordern. Die Technik ermöglicht die Zielerfassung für gelenkte Raketen sowie hochauflösende Videoaufnahmen, Wärmebildaufnahmen und Nachtsichtfunktionen. Damit sind sie eine Schlüsseltechnologie der modernen Kriegsführung mit Kampfdrohnen.
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»Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass Rüstungsunternehmen nicht weiter Schlupflöcher nutzen und über Umwege Rüstungstechnologie an autoritäre Regime exportieren können«, forderte der Greenpeace-Abrüstungsexperte Alexander Lurz. Wenn die künftige Ampel-Koalition tatsächlich eine »wertebasierte Außenpolitik« betreiben wolle, müsse sie sich als Anteilseignerin an der Hensoldt AG »konsequent dafür einsetzen, dass das Unternehmen nicht weiter durch die Hintertür am Export an Diktaturen verdient«.
Ob die neue Bundesregierung an dieser Praxis etwas ändern wird, ist derzeit nicht absehbar. Die »Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!« begrüßte in der vergangenen Woche die Absichtsbekundung der Ampel-Koalition, ein Rüstungsexportkontrollgesetz einzuführen, bleibt aber hinreichend skeptisch, wie das Gesetz von SPD, Grünen und FDP ausgestaltet wird. Erst der genaue Inhalt dieses Gesetzes werde darüber entscheiden, ob deutsche Rüstungsexporte an menschenrechtsverletzende Staaten und an Länder, die in bewaffnete Konflikte verwickelt sind, tatsächlich ein Ende finden, teilte Jürgen Grässlin, Sprecher der Kampagne und Vertreter der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen mit.
Kampagnenkoordinatorin Susanne Weipert, forderte ein Verbandsklagerecht. »Diese Genehmigungsentscheidungen der Bundesregierung müssen außerdem juristisch überprüft werden können«, so Weipert. Die Aktivist*innen appellieren, die von ihnen bereits vorgelegten Gesetzentwürfe zu nutzen und schnell ins Parlament einzubringen. »Der Handlungsdruck ist groß, denn jeden Tag sterben in Krisen- und Kriegsgebieten Menschen aufgrund des Einsatzes deutscher Kriegswaffen und Rüstungsgüter«, sagt Holger Rothbauer, Rechtsanwalt der Kampagne.
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