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Ukraine fordert Abschreckung Russlands

US-Außenminister Blinken wirft Moskau bei Nato-Treffen aggressive Politik vor

  • Von Alexander Isele
  • Lesedauer: 3 Min.
Antony Blinken (l), Außenminister der USA, und Jens Stoltenberg, Nato-Generalsekretär, geben sich einen Faust-Check.
Antony Blinken (l), Außenminister der USA, und Jens Stoltenberg, Nato-Generalsekretär, geben sich einen Faust-Check.

Ein Treffen zwischen US-Außenminister Antony Blinken und seinem russischem Amtskollegen Sergej Lawrow an diesem Donnerstag in Stockholm soll Bewegung in die angespannte Lage an der russisch-ukrainischen Grenze bringen. Blinken und Lawrow werden nach Angaben eines US-Vertreters am Rande des Treffens der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) Gespräche führen.

Vor der Begegnung kritisierten sich Russland und die USA gegenseitig scharf. Am Mittwoch warf Lawrow dem Militärbündnis Nato vor, die Allianz verfolge eine destruktive Politik und versuche, »die Ukraine in ihren Einflussbereich zu ziehen und sie in ein antirussisches Land zu verwandeln«. Der Westen wolle Moskau »diktieren, wie sich die russischen Streitkräfte auf ihrem eigenen Territorium zu verhalten haben«, kritisierte Lawrow. Russland werde jedoch »weiterhin auf jeden unfreundlichen Schritt reagieren«. Moskau wirft dem Westen vor, Kiew mit Waffen zu beliefern und Militärübungen im Schwarzen Meer abzuhalten.

Die Nato hingegen wirft Russland vor, mit einem Aufmarsch von Streitkräften an der Grenze zur Ukraine eine militärische Eskalation zu provozieren. US-Außenminister Blinken erklärte am Mittwoch bei einem zweitägigen Treffen der Nato-Außenminister in der lettischen Hauptstadt Riga, Russland plane »erhebliche aggressive Schritte gegen die Ukraine«. Für diese Pläne gebe es Beweise, so Blinken. Sie reichten von »Bestrebungen zur Destabilisierung der Ukraine aus dem Inneren heraus bis hin zu groß angelegten Militäroperationen«. Für den Fall eines Angriffs drohte Blinken Russland mit scharfen US-Wirtschaftssanktionen.

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Die Außenminister der Nato-Staaten befassten sich beim zweitägigen Gipfel mit der Sicherheitslage in der Ukraine und in Georgien, das sich ebenfalls durch Russland bedroht fühlt. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bekräftigte dabei die »starke Unterstützung der Verbündeten für die territoriale Integrität und Souveränität« der Ukraine und Georgiens. Das Bündnis stehe zudem zu seiner Entscheidung, beiden Ländern eine Aufnahmeperspektive zu bieten.

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj rief derweil zu direkten Gesprächen mit Russland auf, um den Konflikt in der Ostukraine zu beenden. »Wir müssen aufrichtig sagen: Wir werden den Krieg nicht ohne direkte Gespräche mit Russland beenden können«, erklärte Selenskyj am Mittwoch vor dem ukrainischen Parlament. Der Westen bezichtigt Russland, pro-russische Separatisten in der Ostukraine zu unterstützen, Moskau bestreitet dies jedoch. Kiew und Moskau werfen sich gegenseitig vor, Streitkräfte an der ukrainisch-russischen zusammenzuziehen. Der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba forderte in Riga ein Abschreckungspaket, um Russland von einem Angriff auf sein Land abzuhalten. Mit Agenturen

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