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»Wir sind bereit, Migranten willkommen zu heißen«

Der Bürgermeister von Palermo, Leoluca Orlando, über den Umgang mit Geflüchteten - in Europa und in seiner Stadt

  • Von Cyrus Salimi-Asl
  • Lesedauer: 13 Min.
Der Bürgermeister von Palermo, Leoluca Orlando, unterstützt politische und soziale Kämpfe auch auf der Straße – hier bei einer Solidaritätskundgebung am Hafen von Palermo für Migranten aus dem Mittelmeerraum.
Der Bürgermeister von Palermo, Leoluca Orlando, unterstützt politische und soziale Kämpfe auch auf der Straße – hier bei einer Solidaritätskundgebung am Hafen von Palermo für Migranten aus dem Mittelmeerraum.

Wenn Sie die Bilder von der Grenze zwischen Polen und Belarus sehen, was geht Ihnen da durch den Kopf?

Ich kann nicht anders, als an die Bilder aus dem Mittelmeerraum zu denken. Ich kann nicht umhin, diese Weigerung, die Rechte der Migranten zu respektieren, zu verbinden. Im Mittelmeer wird so tausendfacher Tod produziert und an der Grenze zu Polen werden auch Menschenrechte verweigert. All dies ruft nach der Verantwortung der Staaten und ganz allgemein der Verantwortung Europas. In Bezug auf den Mittelmeerraum, der unseren italienischen und sizilianischen Gemeinschaften am nächsten ist, habe ich immer gesagt, dass es einen zweiten Nürnberger Prozess geben wird: Der erste geführt gegen die Italiener und Deutschen, die für den nazifaschistischen Völkermord verantwortlich waren; der zweite wird für die Toten im Mittelmeerraum geführt werden - ob nur in den Geschichtsbüchern oder auch vor einem Gericht, das weiß ich nicht. Im Gegensatz zu unseren Großeltern und Urgroßeltern werden wir nicht sagen können, dass wir nichts gewusst haben. Deshalb ist es von grundlegender Bedeutung, dass Europa seine Dimension bei den Werten zurückgewinnt und nicht allein seine finanzielle.

Haben Sie Hoffnung, dass das passieren wird?

Europa ist dank Covid nicht mehr das Europa der Währungen, sondern auch das Europa der Rechte, angefangen beim Recht auf Gesundheit. Seit seinen Anfängen, bis hin zum Euro, war es ein Europa, das sich hauptsächlich auf die Währung konzentrierte, auf die Produktion, aber nicht auf die Arbeit, nicht auf die Rechte. Im Grunde war der Euro das Ende einer Phase, aber mit Covid begann eine neue Phase. Wir sind von einem Europa des Geldes zu einem Europa der Menschen und der Rechte übergegangen, angefangen mit dem Recht auf Gesundheit. Deshalb habe ich am 9. Mai dieses Jahres, dem Europatag, einen Brief geschickt an die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und den Präsidenten des Europäischen Parlaments, David Sassoli, in dem ich die Einrichtung eines Rescue European Civil Service vorschlage, eines europäischen zivilen Rettungsdienstes, denn wir können die Rettung von Tausenden von Menschenleben nicht nur NGOs, Fischern und ein paar Kreuzfahrtschiffen anvertrauen. Es ist notwendig, dass Europa sich dieser Aufgabe der Rettung von Menschenleben annimmt, anstatt diejenigen zu kriminalisieren, die Migranten vor dem Tod bewahren. Ich bin der Meinung, dass dasselbe in Bezug auf die Ereignisse an den Grenzen zu Polen geschehen muss - und wenn ich nicht falsch informiert bin, gehört Polen zu Europa; genauso wie ich glaube, dass auch Sizilien in Europa liegt. Unter diesem Gesichtspunkt kann Europa nicht die Augen vor den Tragödien im Mittelmeer und an der Grenze zu Belarus verschließen.

Ein Patrouillenboot der italienischen Küstenwache (Guardia Costiera) transportiert im September 2020 Migranten zum Hafen von Palermo auf Sizilien.
Ein Patrouillenboot der italienischen Küstenwache (Guardia Costiera) transportiert im September 2020 Migranten zum Hafen von Palermo auf Sizilien.

Was haben von der Leyen und Sassoli auf Ihr Schreiben geantwortet?

Ich erhielt von beiden eine Antwort, in der sie die Angelegenheit im Wesentlichen an die Staaten zurückverweisen, da die Mechanismen der Europäischen Union (EU) so beschaffen sind, dass für einige Entscheidungen leider Einstimmigkeit erforderlich ist. Unter diesem Gesichtspunkt gibt es im Grunde genommen noch keine europäische Außenpolitik und keine Migrationspolitik. Es gibt Hinweise, Verträge, aber es gibt keine Politik, es sei denn, die Staaten beschließen sie einstimmig. Letzten Endes ist die EU also verantwortlich, aber sie ist nicht zuständig. Und die Staaten versuchen, das, was sie verhindert haben, auf die EU abzuwälzen. Und während sie darüber diskutieren, wie man Migranten aufnehmen kann, wie viele und wo man sie aufnehmen kann, sterben Menschen. Die Migranten haben nicht den Wunsch, Denkmäler zu besichtigen, sie wollen nach Europa, weil sie Europa als eine Wiege des Rechts sehen, wo die Menschen besser leben. Und diese Wiege des Rechts ignoriert sie oder lässt sie sterben.

1994 wurden Sie in das Europäische Parlament gewählt. Was bedeutet Europa für Sie? Was bedeutet es, Europäer zu sein, wenn sich Europa, wie Sie es beschreiben, von der Welt und ihrem Leid abschottet?

Ich möchte gleich vorwegnehmen: Palermo ist keine europäische Stadt. Palermo ist eine Stadt des Nahen Ostens in Europa: Es ist Istanbul, es ist Beirut, es ist Tripolis, oder, wenn Sie es vorziehen, Marseille oder Barcelona. Wir sind im Grunde eine Stadt des Nahen Ostens in Europa und stolz darauf, Europäer zu sein. Ich würde noch hinzufügen: Palermo ohne Europa wird sterben, Palermo und Sizilien brauchen Europa; im Stillen sage ich, dass Europa vielleicht auch Sizilien und Europa braucht, gerade weil es ein Mittelmeer hat: Der Mittelmeerraum ist kein Kontinent, kein Meer, das trennt, sondern ein Wasserkontinent, der verbindet. Auch Mittel- und Osteuropa könnten versuchen, ein Kontinent zu sein, der verbindet, anstatt eine Grenze zu sein, die trennt. Dies war der Geist, der die EU-Gründerstaaten dazu brachte, Polen willkommen zu heißen. Polen wurde gerade deshalb aufgenommen, weil es die Philosophie der EU teilen kann, und nicht, um diese Philosophie sozusagen zu manipulieren. Insofern ist das, was in Polen geschieht, eine sehr ernste Sache für ganz Europa, denn Europa kann für mich nicht nur eine Währungsunion sein. Ich betrachte Europa als das Vorzimmer dessen, was ich mir für die Welt wünsche, nämlich eine Realität, die Barrieren, Grenzen und Mauern überwunden hat.

Sehen Sie das nicht zu optimistisch?

Ich erinnere mich noch an die Zeit, als ich in Heidelberg studierte und forschte. Als Italiener musste ich alle drei Monate nach Stuttgart fahren, um meine Aufenthaltsgenehmigung verlängern zu lassen. Und ich erinnere mich noch daran, wie ich 1994 als EU-Abgeordneter die deutsch-französische Grenze im Elsass überquerte: Neonlichter, Armee, Panzer. Wie schön ist es jetzt, herumzulaufen, ohne seinen Pass vorzuzeigen oder die deutsch-französische Grenze zu überqueren, ohne zu wissen, ob man noch in Deutschland oder schon in Frankreich ist. Ich glaube, dass Europa der Vorreiter einer anderen, besseren Welt ist, einer Welt der Zukunft, in der Mobilität ein Recht wird.

Sie wissen, dass wir 2015 die Charta von Palermo angenommen haben, die den Grundsatz bekräftigt, dass Mobilität ein Menschenrecht ist, und die Abschaffung der Aufenthaltserlaubnis vorschlägt. Die Aufenthaltserlaubnis ist die neue Sklaverei. Vor 60 Jahren, nicht vor 600 Jahren, sagte jemand in einem zivilisierten Land: »Ich habe einen Traum«, Martin Luther King. Und der große Philosoph Voltaire war ein Sklavenhändler. Es war also ein langer Weg zur Befreiung von der Sklaverei, wenn ein Philosoph wie Voltaire es für normal hielt, Menschen zu kaufen und zu verkaufen. Auch die Befreiung von der Aufenthaltserlaubnis wird ein langer Weg sein, aber wir haben mit der Aufnahme von Migranten begonnen.

In den Straßen von Palermo. Viele Geflüchtete hoffen, in der Stadt eine neue Heimat zu finden. 
Zum Straßenbild gehören auch Aktivitäten wie das von afrikanischen Migranten unter anderem für Kinder organisierte Straßenfest »No Borders«.
In den Straßen von Palermo. Viele Geflüchtete hoffen, in der Stadt eine neue Heimat zu finden. 
Zum Straßenbild gehören auch Aktivitäten wie das von afrikanischen Migranten unter anderem für Kinder organisierte Straßenfest »No Borders«.

Palermo hat über 600 000 Einwohner. Wie viele davon sind Migranten?

Wenn mich jemand fragt, wie viele Migranten es in Palermo gibt, antworte ich nicht: 80 oder 90 000, sondern: keine. Diejenigen, die in Palermo leben und Bürger von Palermo sind, leben nach dem Grundsatz, dass die Heimat dort ist, wo man seine Füße hinsetzt. Ich mache als Bürgermeister keinen Unterschied zwischen denen, die in Palermo geboren sind, und denen, die in Palermo leben. Mein Heimatland kann ich mir selbst aussuchen. Mein Vater und meine Mutter können mich nicht dazu verdammen, an dem Ort zu leben und zu sterben, an dem ich geboren wurde. Meine Eltern haben mich nicht gefragt, wo ich geboren werden will. Ich soll dazu verurteilt sein, als Heimatland den Ort zu haben, den mein Vater und meine Mutter gewählt haben, um mich zu gebären? Nein, danke, den wähle ich selbst. Das ist die außergewöhnliche Botschaft, die von den Migranten ausgeht. Die Migranten öffnen unsere Köpfe, sie öffnen die Köpfe der Europäer. Sie machen uns klar, dass sich die Welt verändert hat, dass Mobilität ein Recht und kein Problem ist. Sie befreien uns von dem verfluchten Gesetz des Blutes, dem ius sanguinis, dem Gesetz, nach dem sich die Identität vom Blut ableitet. Ich soll ein Mann aus Palermo sein, weil mein Vater und meine Mutter aus Palermo stammen? Weil ich palermitanisches Blut habe? Nein, ich bin Palermitaner, weil ich mich dazu entschieden habe.

Was bedeutet das für Ihre Arbeit als Bürgermeister?

Ein Bürgermeister hat eine Aufgabe: Er muss die Einwohner sichtbar machen. Wenn Sie unsichtbar sind, sind Sie gefährlich, für sich selbst und für andere. Wie mache ich also die sogenannten Migranten sichtbar? Ich gebe ihnen einen eingetragenen Wohnsitz. Wenn sie den haben, können sie legal arbeiten, eine Wohnung mieten, einen Arbeitsvertrag abschließen und eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Ist uns bewusst, dass die Sicherheit in einer Demokratie auf der Achtung der Menschenrechte beruht? Nur in einer Diktatur ist die Sicherheit eine Alternative zum Recht. Aus diesem Grund haben wir in Palermo keine Migranten, wir respektieren die Vielfalt.

Leoluca Orlando (Mitte) ist seit Mai 2012 Bürgermeister von Palermo, der Hauptstadt der 
Autonomen Region Sizilien. Der gelernte 
Jurist wurde durch seinen Kampf gegen die Mafia international bekannt und lebt seitdem unter Personenschutz. Als Bürgermeister 
engagiert er sich seit Langem für eine Kultur der Aufnahme von Migranten und kritisiert 
die Abschottungspolitik der Nationalstaaten und der Europäischen Union.
Leoluca Orlando (Mitte) ist seit Mai 2012 Bürgermeister von Palermo, der Hauptstadt der 
Autonomen Region Sizilien. Der gelernte 
Jurist wurde durch seinen Kampf gegen die Mafia international bekannt und lebt seitdem unter Personenschutz. Als Bürgermeister 
engagiert er sich seit Langem für eine Kultur der Aufnahme von Migranten und kritisiert 
die Abschottungspolitik der Nationalstaaten und der Europäischen Union.

Sie haben sich immer stark für Migranten eingesetzt und in Palermo willkommen geheißen. Wären Sie auch bereit, die Migranten an der Grenze zwischen Polen und Belarus aufzunehmen?

Absolut ja, aber nicht ich, sondern die Stadt. Dies ist eine einladende Stadt. Ich bin kein Philosoph, ich bin Jurist, Universitätsprofessor für Recht, aber wenn ich diese Dinge sage, werde ich jedes Mal gewählt und wiedergewählt. Vielleicht bedeutet das, dass ich das, was die Mehrheit der Menschen in Palermo denkt, richtig interpretiere.

Haben Sie konkrete Maßnahmen zur Aufnahme dieser Migranten ergriffen?

Sie wissen genau, dass Sie für die Aufnahme dieser Migranten - es handelt sich um sogenannte Wirtschaftsmigranten - eine Weisung der nationalen Regierung benötigen. Aber wir sind bereit, sie aufzunehmen, aber nicht nur wir in Palermo. Im Juni hatten wir ein Treffen mit dem Bürgermeister von Potsdam, an dem viele Städte teilgenommen haben, viele Bürgermeister haben sich dem Abschlussdokument angeschlossen: Paris, Barcelona, Amsterdam, München, Nürnberg, Reggio Calabria, Lampedusa, Pozzallo. Unsere Botschaft »From the Sea to the City«, vom Meer in die Stadt, besagt: Liebe Regierungen, benutzt nicht als Alibi, dass die Städte angeblich keine Migranten aufnehmen wollen. Wir sind bereit, die Menschen willkommen zu heißen. In den nächsten Tagen werden zum Beispiel einige Afghanen nach Palermo kommen, denen ich zusammen mit anderen geholfen habe, von Kabul über Pakistan nach Italien zu fliehen. Wir werden ein großes Grillfest veranstalten, um sie willkommen zu heißen, und dann werden sie Teil des Sozialgefüges der Stadt werden, mit einer Prämisse: Diejenigen, die von außen kommen, werden die Stadt bereichern, denn ich bin davon überzeugt, dass der Wandel in jedem von uns steckt, aber wir verändern uns nur durch äußere Anreize: Der Wandel muss von innen kommen, aber der Anreiz von außen.

Die Einwanderungspolitik von unten, auf der Ebene von Gemeinden und Städten, kollidiert oft mit der nationalen Politik. Die Regierungen wollen häufig keine Migranten aufnehmen, wir sehen das überall in Europa: in Osteuropa, in Italien mit Matteo Salvini. Als Bürgermeister können Sie letztlich also nur sehr wenig tun.

Wir sind eine kulturelle Lobby, eine Bildungsagentur, wenn Sie so wollen. Unsere Aufgabe ist es, den Staaten zu sagen, dass sie nicht sagen können, die Städte wollten keine Migranten aufnehmen und dies nicht als Alibi benutzen sollen. Wenn die nationalen Regierungen sagen, wir bauen Mauern, weil die Bürger das wollen, antworten wir, dass das nicht stimmt. Bürgermeister, die in direktem physischen Kontakt mit den Menschen stehen, sagen Ihnen: Liebes Europa, liebe europäische Staaten, wir sind bereit, Migranten willkommen zu heißen. Wir müssen mit zwei großen Mythen aufräumen: Der erste ist der, dass die NGOs, die im Mittelmeer Leben retten, Verbrechen begehen; so sollen sie kriminalisiert werden. Der andere Mythos ist, dass unsere Bürger keine Migranten wollen. Diese Mystifizierung haben wir aufgedeckt durch die Opposition der Bürgermeister, die an der Konferenz »From the Sea to the City« teilgenommen und sich in dieser Aufnahmekultur wiedererkannt haben.

Leoluca Orlando: »Wir sind bereit, Migranten willkommen zu heißen«

Sie haben das Beispiel der Afghanen angeführt, die in Italien angekommen sind. Wie läuft die Aufnahme in der Praxis?

Den erste Kontakt haben sie mit anderen Afghanen, mit Freunden oder Verwandten. Nach Palermo zum Beispiel kommen etwa zehn, weil einer ihrer Verwandten der Chefkoch eines Restaurants ist. Abgesehen davon gibt es für die Afghanen als politische Flüchtlinge ein ganzes System der Unterstützung, sowohl vom Staat als auch von den Gemeinden. Wenn diese zehn Afghanen ankommen, werden sie zehn neue Einwohner Palermos sein, wie ein Tourist, der ein Haus in Palermo gekauft hat. Sie haben die gleichen Rechte wie jeder gemeldete Einwohner.

Hilft die Stadt diesen Menschen bei der Wohnungs- und Arbeitssuche?

Die Stadtverwaltung hilft den Palermitanern. Ich habe alle Verordnungen dahingehend ändern lassen, dass ich eine Auslegung vorgegeben habe: Jedes Mal, wenn von »Bürgern« die Rede ist, muss es »Einwohner« heißen, denn wir erteilen keine Pässe, wir verleihen keine Staatsbürgerschaft, wir geben einen Wohnsitz. Für den Bürgermeister ist es nicht wichtig, welchen Pass man hat, sondern ob man in der Stadt wohnt. Mit dieser einfachen Regel haben sie also Zugang zur Schule und allen anderen Dienstleistungen, weil sie Einwohner sind. Natürlich haben wir auch ein soziales Netzwerk, das für alle in Palermo ansässigen Personen gilt: Einer kommt aus Palermo, einer ist Chinese, ein anderer Franzose; er ist ein Einwohner, Punkt. Wenn er Chinese oder Franzose ist, geht es den Staat an, betrifft den Pass, aber nicht die Gemeinde.

Ihr ehemaliger Bürgermeisterkollege, Domenico »Mimmo« Lucano, wurde im September in erster Instanz zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren und zwei Monaten verurteilt, weil er Migranten geholfen hat. Wie beurteilen Sie dieses Urteil?

Ich akzeptiere Gerichtsurteile, aber ich stelle zwei Überlegungen an. Erstens: Dieses Urteil bezieht sich nicht auf die Aufnahme der Migranten, sondern auf die Praktiken, die zur Aufnahme eingeführt wurden. Was wir nicht akzeptieren können, ist, dass dieser Strafprozess dazu benutzt wird, diejenigen zu kriminalisieren, die Migranten willkommen heißen. Es ist wie bei dem Prozess gegen Carola Rackete, der mit einem vollständigen Freispruch endete. Die beste Art, sich mit Lucano zu solidarisieren, besteht darin, Migranten weiterhin willkommen zu heißen. Wir müssen vermeiden, in die Falle derjenigen zu tappen, die versuchen, dieses Urteil zu nutzen, um die Aufnahmekultur zu blockieren.

Sie sind dieses Jahr 74 Jahre alt geworden. Wollen Sie auch mit 80 noch Bürgermeister von Palermo sein oder haben Sie andere Zukunftspläne?

Nächstes Jahr endet mein Mandat und ich kann nicht mehr zur Wahl antreten, weil ich zwei Amtszeiten hintereinander Bürgermeister war. Mein Projekt ist, dass sich dieser Schatz an Werten nicht verliert, ein Schatz, dessen Fahne die Stadt Palermo ist und ich bin die Fahnenstange; dafür zu sorgen, dass sich diese Vision nicht nur in Palermo, sondern in der ganzen Welt durchsetzt. Mit welcher Rolle ich das tun werde, das werden wir später sehen. Eines ist sicher: Ich werde als Bürgermeister von Palermo sterben, denn ich bin ehrenamtlicher Bürgermeister von Palermo in Kolumbien, einer Stadt mit 40 000 Einwohnern.

Leoluca Orlando: »Wir sind bereit, Migranten willkommen zu heißen«
Und was erwarten Sie von Europa, von der EU, von den Nationalstaaten, damit

keine Migranten mehr sterben?

Ich erwarte, dass Europa irgendwann entdeckt - wie es Europa bei Covid entdeckt hat -, dass es sich um Rechte kümmern muss, dass es sich um Migranten kümmern muss, wenn es feststellt, dass ein Massaker stattfindet an Menschen, die in Europa leben wollen, aber Europa hindert sie daran. Ich würde mir wünschen, dass in Europa das Verantwortungsbewusstsein Überhand gewinnt. Die Städte haben eine wichtige Rolle dabei gespielt, diese Unmenschlichkeit Europas anzuprangern.

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