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Waffenfunde bei rechten Netzwerken
Sächsische Polizei durchsucht Wohnungen von Impfgegnern – Drohbriefe bundesweit verschickt
Nach Medienberichten von Mordplänen gegen den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) vor gut einer Woche hat die Polizei am Mittwochmorgen mehrere Gebäude in Dresden und Heidenau durchsucht. Ermittelt werde gegen fünf Männer und eine Frau wegen des Verdachts einer schweren staatsgefährdenden Straftat, teilten das Landeskriminalamt Sachsen und die Generalstaatsanwaltschaft Dresden am Mittwoch in Dresden mit. Die Beschuldigten seien zwischen 32 und 64 Jahre alt.
Sie sollen der Telegram-Chatgruppe »Dresden Offlinevernetzung« angehören, und sowohl die gegenwärtige Coronapolitik als auch den Staat ablehnen. In der virtuellen Gruppe sowie auch bei Präsenztreffen seien unter anderem Mordpläne an dem sächsischen Ministerpräsidenten und weiteren Vertretern der Landesregierung besprochen worden. Bei den Durchsuchungen habe man mehrere Waffen sichergestellt.
Nach Einschätzung des sächsischen Verfassungsschutzpräsidenten Dirk-Martin Christian könnte eine Corona-Impfpflicht noch zu einer weiteren Radikalisierung von Impfgegnern führen. Solch eine Pflicht werde als »Rechtfertigungsnarrativ für verleumderische und gewaltbefürwortende Äußerungen instrumentalisiert«, sagte Christian der Zeitung »Die Welt«. Schon jetzt beobachte der Verfassungsschutz einen Anstieg der Gewalt bei Protesten gegen die Coronapolitik.
Vor diesem hatten dabei zivilgesellschaftliche Initiativen schon seit Monaten gewarnt. »Während der Innenminister von Sachsen und Sicherheitsbehörden vor linkem Terror warnen und jeden Stein umdrehen, fliegt mal wieder nach einem Fernsehbericht eine mögliche rechte Terrorzelle auf, die eine Woche Zeit hatte, Beweise zu vernichten«, kritisierte der Politologe Michael Lühmann.
In Berlin ermittelt derweil der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamts, nachdem unter anderem Politiker in der Hauptstadt Drohbriefe erhalten haben. Wie der RBB am Dienstag berichtete, wird in den Schreiben »blutiger Widerstand« gegen die geplante Impfpflicht angekündigt. Die Schreiben enthielten demnach ein eingewickeltes Stück Fleisch. »Derzeit sind uns mehr als ein Dutzend dieser Sendungen bundesweit bekannt«, erklärte eine Sprecherin der Berliner Polizei am Mittwoch. Laut Berichten enthielten die Schreiben den Hinweis: »Das Fleisch ist mit ausstrahlenden Covid-19-Viren und mit Zyklon B durchseucht.« Eines der Schreiben hat Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller erhalten. Die bisherigen Analysen hätten keine Hinweise auf gefährliche Substanzen ergeben so die Berliner Polizei.
Die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte am Mittwoch ein entschlossenes Vorgehen gegen Extremismus angekündigt. »Ich begrüße es nachdrücklich, dass die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern konsequent gegen extremistische Gefahren vorgehen, egal von welcher Seite sie kommen«, sagte Faeser gegenüber Medien. Mit Agenturen
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