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Scholz ist abgetaucht

Noch ist unklar, ob die neue Bundesregierung die Rüstungsausfuhren besser kontrolliert als die alte

  • Stefan Otto
  • Lesedauer: 2 Min.

Natürlich sind die genehmigten Waffenexporte kurz vor dem Regierungswechsel ein Affront. Die Sozialdemokraten waren schließlich in der Vorgängerregierung, Scholz war Vizekanzler und saß im Bundessicherheitsrat. Mit Waffenexporten - auch an zweifelhafte Drittstaaten wie das repressiv regierte und in Regionalkonflikte verwickelte Ägypten - sind lukrative Geschäfte gemacht worden.

Kanzler Scholz schweigt bislang zu den Vorwürfen. Das mag taktisch klug sein, liefe er doch ansonsten in Gefahr, in Erklärungsnot zu geraten. Souverän ist es nicht. Denn es bleibt ein Geschmäckle, wenn wenige Tage vor der Amtsübergabe weitreichende Exporte in die Wege geleitet werden. Eine nur noch geschäftsführende Regierung sollte sich da zurückhalten.

Nun sind es vor allem die Grünen, die sich dazu äußern. Interessant dabei, dass sich Wirtschaftsminister Robert Habeck weitestgehend zurückhält und Außenministerin Annalena Baerbock das Feld überlässt. Das könnte ein Hinweis darauf sein, dass die neue Regierung es ernst meint mit einer besseren Kontrolle von Rüstungsgütern. Schließlich hat Baerbock nicht nur die heimischen Waffenschmieden im Blick, sondern vor allem die internationalen Beziehungen und die Einhaltung der Menschenrechte.

Nun plant die Ampel-Koalition ein neues Kontrollgesetz. Baerbock versucht zudem, auf europäischer Ebene Mitstreiter dafür zu finden. Das wäre tatsächlich ein größerer Schritt, um unredliche Waffenexporte zu verhindern. Aber es ist nicht sehr wahrscheinlich, dass etwa Frankreich, wo es noch laschere Regeln gibt, dabei mitmacht. Ohnehin ist noch völlig offen, wie das geplante Gesetz wirken soll und ob es tatsächlich verhindern kann, dass deutsche Waffen in Konflikten eingesetzt werden, aus denen sich die Bundesrepublik fernhalten möchte.

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