Armutszeugnis für die Ampel

Eine verbreitete Position unter Linken lautet etwa: Die Ampel-Koalition pfeift auf die soziale Frage und wird den Anforderungen der Klimakrise nicht ausreichend gerecht – aber wenigstens gibt es ein paar kleine gesellschaftspolitische Fortschritte. Dazu zählt etwa die geplante Legalisierung von Cannabis, die sich im Koalitionsvertrag findet. Die Vorfreude zahlreicher Kiffer und Bürgerrechtler hat nun jedoch einen Dämpfer bekommen: Laut Medienberichten hat die Ampel-Regierung die Legalisierung vorerst auf Eis gelegt. Andere Probleme wie die Bekämpfung der Corona-Pandemie seien dringender, heißt es. Ein Zeitplan liege noch nicht vor.

Der wahre Grund für das Zögern dürfte vor allem im Widerstand der Union und der Polizeigewerkschaften liegen. Die Bundesregierung gehe »den falschen Weg«, kritisierte jüngst Baden-Württembergs CDU-Innenminister Thomas Strobl. Erzkonservative Politiker und verbohrte Polizeivertreter scheinen die letzten verbliebenen ideologischen Gegner einer Legalisierung zu sein, der Rest der Gesellschaft ist da schon längst weiter. Leider sind sie noch einflussreich.

Dass die Ampel-Koalition nun jedoch schon präventiv einknickt und ein eigenes Projekt praktisch als unwichtig deklariert, ist ein Armutszeugnis. Millionen Menschen wurden in Deutschland durch die realitätsfremde Drogenpolitik kriminalisiert. Mit jedem neuen Jahr ohne ein Legalisierungsgesetz werden es weitere sein. Um die Konservativen nicht zu verärgern, nimmt man so die fortlaufende Zerstörung zahlreicher Existenzen in Kauf. Für die ohnehin kaum ambitionierten Pläne der Ampel ist das kein gutes Zeichen. Die Linkspartei verweist zudem darauf, dass ein mehr oder weniger anständiges Legalisierungsgesetz der Grünen bereits vorliegt. Wenn dieses eingebracht werden würde, könnte es schnell gehen. Die Ampel muss aber bereit sein, die Konflikte auszufechten. Druck der Zivilgesellschaft kann dabei nicht schaden.