Priorität für Pressefreiheit

Seit Monaten jede Woche das Gleiche: Bundesweit finden Proteste gegen die Corona-Maßnahmen statt, Journalist*innen berichten, doch beschäftigen sich viele Medienschaffende inzwischen mehr damit, wie sie den Termin körperlich unbeschadet überstehen und weniger damit, was und wie sie berichten wollen.

Es ist absurd und entlarvend zugleich: Jene, die behaupten, im Kampf für ihre Grundrechte auf die Straße zu gehen, treten das Grundrecht der Pressefreiheit im wörtlichen Sinne mit ihren Füßen. Gewalttätige Übergriffe auf Journalist*innen sind Normalität, Beleidigungen bis hin zu Morddrohungen belastender Berufsalltag. Reporter*innen, die keinen großen Verlag schützend hinter sich wissen, überlegen längst, ob unter diesen Bedingungen Berichterstattung zu den Corona-Aufmärschen noch möglich ist.

Neu ist das alles nicht: Journalist*innen, die zu rechten Aufmärschen und Strukturen recherchieren, kennen diese Zustände. Berichterstattung über Nazi-Aufmärsche war immer gefährlich. Einer breiten Öffentlichkeit fiel dies zuletzt während der rassistischen Proteste gegen die Aufnahme von Geflüchteten auf.

Und die Politik? Wie damals bei Pegida reicht es auch heute nur für Lippenbekenntnisse. Minimum wäre es, wenn der Staat sich an den Kosten für jenen privaten Wachschutz beteiligt, ohne den Berichterstattung immer seltener möglich ist. Große Medienhäuser zahlen längst für Sicherheitsdienste, die sich freie Journalist*innen aber oft nicht leisten können.

Minimum wäre es, wenn Polizist*innen belangt würden, die Übergriffe auf die Presse verharmlosen, die wegschauen oder sogar selbst mit Repression gegen Medienschaffende reagieren.

Minimum wäre es, wenn die Pressefreiheit zur politischen Priorität erklärt würde.