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- Novelle des britischen Polizeigesetzes
Freiheit wird zur Farce
Peter Steiniger zu neuen polizeilichen Vollmachten in Großbritannien
Die von der Johnson-Regierung geplante »Policing Bill« verpasst der »Mutter der Demokratie«, als welche Großbritannien trotz der Mottenkiste mit Königin und verstaubten Lords daherkommt, eine hässliche Fratze. Die Tory-Novelle des Polizeigesetzes richtet sich ganz eindeutig gegen demokratische und bürgerliche Freiheiten. Den Gesetzeshütern werden mit dem massiven Ausbau ihrer Befugnisse schwere Knüppel in die Hand gegeben. Bürgern, die sich nicht als Untertanen aufführen, drohen willkürliche Kontrollen und drakonische Strafen.
Im Besonderen zielt das Vorhaben auf das Demonstrationsrecht: Es kriminalisiert gewaltfreie Formen des Protests und zivilen Ungehorsams. Die Botschaft: Demonstriert gerne, aber bitte leise, sonstwo und am besten gar nicht. Ereignet sich Ähnliches weiter östlich, ist der Aufschrei in den westlichen Medien laut.
Eine böse Ironie liegt darin, dass der Gesetzentwurf auf die von Konservativen als störend empfundenen Black-Lives-Matter-Proteste zurückgeht, an die sich große Demonstrationen gegen erschreckende Missstände in der Polizei anschlossen. Es ist dieselbe Regierung, die sich erst vor wenigen Wochen auf dem Glasgower Klimagipfel als Weltenretter aufspielte und nun Aktionen von Klimaaktivisten den Stecker ziehen will.
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