Hunderttausend unbearbeitete Asylgesuche

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa im vergangenen Jahr 190 800 Asylanträge entgegengenommen. Unter den 148 000 Erstanträgen waren 25 900 Anträge von Kindern im Alter unter einem Jahr, die in Deutschland geboren wurden. Insgesamt ist das ein leichter Anstieg der Asylanträge im Vergleich zu 2019 (166 000). Ein Vergleich mit 2020 – in dem Jahr wurden 122 000 Anträge gestellt – ist laut Bundesinnenministerium aufgrund der weltweiten Reisebeschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie wenig aussagekräftig. Zum Vergleich: 2017 waren es über 222 600 Asylanträge gewesen, 2015 über 476 600 und 2016 über 745 500.

21,4 Prozent aller Anträge wurden abgelehnt. Anderweitig »erledigt« hätten sich 36,7 Prozent: etwa durch Zuweisung in ein anderes EU-Land nach dem »Dublin«-Verfahren oder weil der Antrag zurückgezogen wurde. Über rund 108 000 Anträge habe die Behörde noch nicht entschieden. Das ist eine Verdopplung im Vergleich zum Vorjahr. Hilfsorganisationen beklagen, dass sich Verfahren aufgrund bürokratischer Hürden in die Länge ziehen. Das Innenministerium begründete die Verzögerungen zum einen mit der zeitweiligen Zurückstellung von Entscheidungen zu Afghanistan wegen der veränderten Lage im Land, zum anderen mit »Sekundärmigration innerhalb der EU«. Damit sind Schutzsuchende gemeint, die in andern EU-Ländern registriert sind und in Deutschland Asyl suchen.

Die meisten Asylsuchenden kamen 2021 mit 70 000 Anträgen aus Syrien. Zugenommen hat die Zahl der Schutzsuchenden aus Afghanistan mit 31 000 Anträgen. Einige ehemalige Ortskräfte der Bundeswehr und anderer deutscher Institutionen hatten vorab eine Aufnahmezusage erhalten und müssen daher nicht Asyl beantragen.

Viele Schutzsuchende bekommen keine Chance, einen Asylantrag zu stellen. An den Außengrenzen wird immer wieder von gewaltsamen Zurückweisungen berichtet. Eine Jury aus Sprachwissenschaftler*innen hat am Mittwoch nun »Pushback« als beschönigende Bezeichnung dieser Praxis zum »Unwort des Jahres« gewählt. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat das zum Anlass genommen, Sanktionen für das Zurückdrängen von Flüchtlingen an den Grenzen zu fordern. »Diese Praxis muss aufhören«, erklärte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt.