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Verheerendes Zeugnis

Peter Steiniger zur Beurteilung der Bolsonaro-Regierung durch Human Rights Watch

  • Von Peter Steiniger
  • Lesedauer: 2 Min.
In Brasilien regt sich an vielen Orten der Protest gegen Bolsonaro und die Politik seiner rechtsextremen Regierung.
In Brasilien regt sich an vielen Orten der Protest gegen Bolsonaro und die Politik seiner rechtsextremen Regierung.

In ihrem Weltreport 2022 blickt die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) in Bezug auf Brasilien in einen Abgrund. Den Mann an der Spitze des Staates sieht sie als Totengräber der Demokratie. Deren Institutionen sollten auf der Hut sein, denn Jair Bolsonaro säge an den Grundpfeilern. Er streue Misstrauen gegen das Wahlsystem, untergrabe Meinungsfreiheit und Unabhängigkeit der Justiz. Die Politik seiner Regierung richte sich auf vielen Feldern gegen die Menschenrechte.

HRW nennt dafür Fakten: Mit unwissenschaftlichen Behauptungen wurde die Eindämmung der Pandemie erschwert. Das Bildungswesen wurde im Stich gelassen. Die Rechte von Frauen und Indigenen sind unter Beschuss, die Zahl der Morde und der Tötungen durch Polizisten ist gestiegen, die Lage in den überfüllten Knästen noch verheerender als bisher, der Amazonas geht in Rauch auf.

Dennoch gibt es Hoffnung: Der Favorit für die Wahl im Oktober, Lula da Silva von der Arbeiterpartei, liegt in Umfragen klar vorn. Bei der Wahl 2018 wurde Lula ein Opfer politischer Justiz. Die Intrigen der Eliten gegen die Linke haben eine Krise der Institutionen hinterlassen und die schwache Demokratie weiter ausgehöhlt. Ein Schließen des dunklen Kapitels Bolsonaro ist kein Selbstläufer; ein erbitterter Kampf an vielen Fronten steht bevor.

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