Den Krieg nicht herbeireden

Im Bereich der Rüstungs- und Verteidigungspolitik scheint nun die Regierungsarbeit begonnen zu haben. Den Aufschlag machte allerdings nicht die SPD-Verteidigungsministerin Christine Lambrecht, sondern die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP). Ihre Einlassungen mit Bezug zur Ukraine wirken wie eine eigene Agenda und beschäftigten auch die Außenminister beim Vierländertreffen USA, Frankreich, Großbritannien und Deutschland.

Strack Zimmermann hatte zunächst einen wesentlichen Punkt des Koalitionsvertrages zur Disposition gestellt. Lieferungen von Waffen in Krisengebiete sind da grundsätzlich ausgeschlossen. »Angesichts der aktuellen Lage und Betroffenheit unseres Kontinents sollten wir das im konkreten Fall überdenken«, meinte die FDP-Politikerin. Sie will »Defensivwaffen« liefern, sinnierte über einen möglichen Cyberangriff Russlands auf die Ukraine und mobilisierte verbal schon einmal die deutschen Cyber-Truppen.

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Nachgedacht werden sollte stattdessen in erster Linie darüber, wie bereitwillig ein Koalitionspartner, der bereits die Koalitionsverhandlungen massiv in Richtung eigener Interessen lenkte, jetzt in die Außenpolitik mit Kriegsrhetorik hineingrätscht. Insbesondere die Verwendung des Propaganda- und Framingbegriffs »Defensivwaffen« sollte sich die Bundespolitik verbieten, um nicht in friedenspolitischen Fragestellungen gänzlich unglaubwürdig zu werden. Der Begriff reiht sich ein in die Kriegsrhetorik der USA, die im Irak-Krieg nicht müde wurde, von »chirurgischer Präzision« bei ihren Luftschlägen zu sprechen.

Dass die FDP nun aus den Reihen der CDU für diese Linie Unterstützung erfährt, wirft auch die Frage auf, mit wem die Liberalen eigentlich zusammen regieren wollen.