Besser als andere ist nicht gut

Nein, in Deutschland muss man keine Schmiergelder an Beamte zahlen, um zu einem dringend benötigten Schein zu kommen, und umgekehrt kann man sich auch nicht die Streichung eines Punkts in Flensburg erkaufen. All das macht das Leben in einem Industrieland wie diesem vergleichsweise leicht. Folgerichtig rangiert die Bundesregierung in dem von Transparency International errechneten »Korruptionswahrnehmungsindex« auf einem ansehnlichen Platz zehn von 180 Ländern.

Doch auch diese Einstufung ist relativ. Denn sie sagt wenig über die wenig über die gar nicht so subtilen Methoden der Einflussnahme mächtiger Lobbygruppen auf politische Entscheidungsprozesse. Die – offenbar nicht justiziable – Selbstbereicherung einiger CDU-Abgeordneter im Rahmen der sogenannten Maskenaffäre fällt vom finanziellen Umfang her in die Rubrik Peanuts.

Welchen Mehrwert der sogenannte Drehtüreffekt, also das Wechseln von Akteuren von der Wirtschaft in die Politik und umgekehrt, den Beteiligten bringt, wird nur sehr selten bekannt. Gleichwohl lassen sich etwa an Großprojekten wie dem Bahnhof Stuttgart 21 die intensiven Verflechtungen von Politik, Konzernen und Banken gut studieren. All das trägt dazu bei, dass die angeblich so freie Marktwirtschaft nichts als eine Fiktion ist.

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