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Fast 1000 Aufträge aus Bundesministerien ohne Ausschreibung
Fraktionschef Dietmar Bartsch: Es muss offengelegt werden, »warum es keine Ausschreibungen gab, wer Steuergeld erhielt und ob Abgeordnete vermittelt haben«
Berlin. Im Streit um zweifelhafte Geschäfte in der Maskenaffäre fordert die Linkspartei im Bundestag detaillierte Auskunft über milliardenschwere Aufträge, die der Bund im Kampf gegen die Corona-Pandemie ohne öffentliche Ausschreibungen vergeben hat. »Dass im vergangenen Jahr fast 1000 Aufträge aus Bundesministerien ohne Ausschreibung vergeben wurden, muss gerade angesichts der Korruptionsaffären in der CDU/CSU-Fraktion lückenlos aufgeklärt werden«, so Fraktionschef Dietmar Bartsch gegenüber der »Neuen Osnabrücker Zeitung« (NOZ).
Die Bundesministerien müssen nach den Worten von Bartsch offenlegen, »warum es keine Ausschreibungen gab, wer Steuergeld erhielt und ob Abgeordnete vermittelt haben«. Der Linken-Politiker drängte auf eine vollständige Liste der Ministerien an den Bundestag und forderte: »Die Bundeskanzlerin sollte ihr Kabinett anweisen, reinen Tisch zu machen. Bis heute bleibt die Frage: Sind alle Korruptionsfälle bekannt?«
Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, mahnte im Gespräch mit der NOZ: »Dass Aufträge in akuten Notsituationen ohne reguläre Vergabe erteilt werden, muss die absolute Ausnahme bleiben, schließlich erhöht sich die Gefahr von Missbrauch, wenn es keinen Wettbewerb gibt.« Er forderte: »In jedem Fall müssen Preisprüfer mit einbezogen werden.«
Die Krise zeigt nach den Worten von Holznagel, dass auch hektische Vergabeverfahren wie das Open-House-Verfahren zur Masken-Beschaffung für Steuerzahler teuer werden können. »Bis heute streiten die Lieferanten mit dem Bundesgesundheitsministerium vor Gericht.« Es sei unverständlich, warum der Bund bei den vielen hastig erteilten Aufträgen nicht vom Instrument der Preisprüfer Gebrauch mache, um nachträglich die Preise prüfen und eventuell korrigieren zu lassen. »Denn auch in der Krise dürfen Transparenz, Wettbewerb und Sparsamkeit nicht aus den Augen verloren werden.«
Nach einer Auflistung des Bundesinnenministeriums haben die Bundesministerien im Corona-Jahr 2020 insgesamt 953 größere Aufträge im Volumen von 4,731 Milliarden Euro ohne Ausschreibung vergeben. Den größten Anteil hatte mit 210 Aufträgen im Wert von 4,626 Milliarden Euro das Bundesgesundheitsministerium. Das Innenministerium selbst steht mit 159 Aufträgen und 18,8 Millionen auf dieser Liste, das Wirtschaftsministerium mit 54 Aufträgen und 54,8 Millionen Euro und das Auswärtige Amt mit 25 Aufträgen und 11,3 Millionen Euro. Alle andere Ministerien bewegten sich im einstelligen Millionenbereich oder darunter. Agenturen/nd
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