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Meuthen verlässt die AfD

Langjähriger Vorsitzender rechnet mit der Rechtsaußenpartei ab

  • Von Robert D. Meyer
  • Lesedauer: 3 Min.
Und weg ist er: Jörg Meuthen
Und weg ist er: Jörg Meuthen

Für einen AfD-Politiker war es ein ungewöhnlicher Weg, den Jörg Meuthen am Freitag wählte, um eine folgenreiche Entscheidung zu verkünden. Der Parteivorsitzende lud zu keiner Pressekonferenz, er verschickte zunächst auch keine Erklärung oder äußerte sich in den sozialen Netzwerken. Parteiuntypisch gab Meuthen Journalist*innen des ARD-Hauptstadtstudios ein exklusives Interview, indem er erklärte, dass er die AfD verlässt.

Aus den Gründen für seinen Parteiaustritt macht der 60-Jährige kein Geheimnis, schließlich spielte sich alles in den letzten zwei Jahren auf offener Bühne ab. Er habe den Machtkampf mit dem formal aufgelösten völkisch-nationalistischen Flügel verloren, gibt Meuthen zu. Der Einfluss des Co-Parteichefs im AfD-Bundesvorstand war in der Vergangenheit massiv gesunken. Spätestens mit seiner Ankündigung im vergangenen Herbst, nicht noch einmal für den Vorsitz zu kandidieren, hatte Meuthen fast sämtlichen verbliebenen Rückhalt verloren.

Seine größten Widersacher, Co-Parteichef Tino Chrupalla und Parteivize Alice Weidel, gaben seitdem den Ton an und drückten zuletzt trotz des heftigen Widerspruchs von Meuthen den CDU-Politiker Max Otte als AfD-Kandidaten bei der Wahl des Bundespräsidenten durch. Meuthen erklärt allerdings, die Entscheidung zum Parteiaustritt sei schon vor längerer Zeit gefallen.

Der Chef und die völkischen Kräfte

»Chrupalla, Weidel, Gauland, Höcke, Brandner nicht zu vergessen, die werden sich richtig freuen, dass der Meuthen nun endlich weg ist. Haben sie lange dran gearbeitet«, so Meuthen in dem ARD-Interview. Besonders am Thüringer Landeschef übt der nun Ex-Parteivorsitzende noch einmal harte Kritik. Meuthen attestiert Björn Höcke »nationalsozialistische Anleihen«. Den Bruch mit dem Faschisten vollzog Meuthen bereits vor zwei Jahren, zuvor hatte er lange Zeit mit dem Flügel kooperiert. Zur Geschichte seiner Parteikarriere gehört auch, dass der Ökonom es ohne Unterstützung der völkischen Kräfte wohl kaum an die Spitze der AfD geschafft hätte, geschweige sich dort so lange hätten halten können.

Sein Aufstieg gelang ihm 2015 auf einem turbulenten Bundesparteitag in Essen. Im Fahrwasser des Machtkampfes zwischen dem damaligen Bundesvorsitzenden Bernd Lucke und Frauke Petry, den Ersterer verlor und daraufhin die AfD verließ, wählten die Delegierten Meuthen zum zweiten Parteichef neben Petry.

Die Partei und der Verfassungsschutz

Die Geschichte der AfD-Vorsitzenden scheint sich seitdem zu wiederholen. Während Petry zunehmend auf Distanz zum weiter erstarkenden Flügel ging, hielt Meuthen lange an einer Zusammenarbeit fest, was ihm mehrere Wiederwahlen einbrachte. Petry dagegen verließ 2017 nur einen Tag nach der Bundestagswahl die AfD, ihr folgte an der Parteispitze Alexander Gauland, der aus Altersgründen nur zwei Jahre später zugunsten von Tino Chrupalla auf eine weitere Kandidatur verzichtete. Zur gleichen Zeit begann Meuthen, sich zunehmend in der Öffentlichkeit kritisch über den Flügel zu äußern. Entscheidende Bruchlinie damals war die Frage, wie mit der drohenden Überwachung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Landesbehörden umzugehen sei.

Während Meuthen für einen Weg der verbalen Mäßigung plädierte, wollen die Völkischen im Vokabular und Auftreten nicht abrüsten. Aktuell wird die Frage wieder, wenn Anfang März das Verwaltungsgericht Köln über eine Klage der AfD entscheidet, ob der Verfassungsschutz die Gesamtpartei als rechtsextremen »Verdachtsfall« oder »gesichert extremistische Bestrebung« einstufen darf. Meuthen könnte die Entscheidung egal sein, er äußerte sich nach der Verkündung seines Austritts aber noch einmal deutlich. Teile der Partei stünden seiner Meinung nach »nicht auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung« und er »sehe da ganz klar totalitäre Anklänge«. Eine Erkenntnis, aus der Meuthen reichlich spät persönliche Konsequenzen zieht.

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