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Warschau spielt auf Zeit
Peter Steiniger zu den gegen Polen verhängten EU-Strafzahlungen
Wer A sagt, muss auch B sagen: Im Rechtsstreit um Umweltauflagen für den polnischen Braunkohletagebau Turow hat die EU-Kommission erstmals eine Finanzstrafe gegen Polen vollzogen. Etwa 15 Millionen Euro an EU-Hilfen behält sie ein, weil Warschau auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs pfeift. Gemessen an den Gesamtausgaben der EU für Polen - bis 2027 sollen weit über 100 Milliarden Euro fließen - sind das Peanuts. Die Unionsgelder machen ein paar Prozent des polnischen Haushalts aus. Sie sind ein Hebel, materiell kann man durchaus von einer Werteunion sprechen. Doch das osteuropäische Land hängt längst nicht am Tropf wie die Habenichtse des Planeten. Und ein polnischer Exit wäre auch für die EU ein Fiasko.
Der Schritt der EU soll ein Signal sein. Man will mit Blick auf den Streit zum dahinschwindenden Rechtsstaat an der Weichsel demonstrieren, dass man sich von der PiS-Regierung nicht gratis vorführen lässt. Die will die Kürzung nun juristisch anfechten, was nicht ganz frei von Ironie ist. Und innenpolitisch sticht die nationalistische Karte. Warschau vertraut auch darauf, dass Polen für den antirussischen Block gebraucht wird. Die PiS spielt auf Zeit und ist durchaus bereit, den eigenen Autoritarismus demokratisch aussehen zu lassen - wenn ihre »Justizreformen« am Ziel sind.
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