US-Regierung heizt Nervenkrieg an

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Freitag im Bundesrat »große Sorgen« wegen der Konzentration russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine geäußert. Russland müsse für den Fall einer Aggression gegen die Ukraine mit erheblichen Folgen rechnen. »Es ist unsere Aufgabe, dafür Sorge zu tragen, dass wir verhindern, dass es einen Krieg in Europa gibt«, betonte der Kanzler mit Hinweis auf diplomatische Bemühungen. Scholz lobte die transatlantischen Beziehungen, hob aber auch hervor: »Es kommt darauf an, Europa zu stärken.«

Unterdessen heizte die US-Regierung den Nervenkrieg weiter an. Präsident Joe Biden forderte US-Bürger zum sofortigen Verlassen der Ukraine auf. Kanada folgte diesem Schritt. Seinen russischen Kollegen Wladimir Putin warnte Biden davor, US-Bürgern Schaden zuzufügen. US-Außenminister Antony Blinken erklärte am Freitag bei einem Besuch in Australien, ein russischer Einmarsch in die Ukraine sei »jederzeit möglich«.

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Eine neue Gesprächsrunde zur Ukraine-Krise im sogenannten Normandie-Format in Berlin in der Nacht zum Freitag hatte keinen Fortschritt gebracht. Diplomaten aus Russland, der Ukraine sowie Deutschland und Frankreich als Vermittler verhandeln in diesem Rahmen über die Umsetzung des Minsker Abkommens von 2015, das eine friedliche Lösung des Konflikts um die von Moskau unterstützten abtrünnigen Donezker und Luhansker »Volksrepubliken« in der Ostukraine ermöglichen soll. Die russische Regierung fordert unter Berufung auf die Minsker Vereinbarung, dass die Ukraine direkte Verhandlungen mit den Separatisten führt. Für die ukrainische Seite soll das in den Berliner Gesprächen »die einzige rote Linie« gewesen sein, hieß es aus Kreisen der französischen Regierung.

Nach dem prowestlichen Maidan-Umsturz 2014 sind die ukrainischen Streitkräfte mit Nato-Hilfe geschult und modernisiert und vor allem von den USA mit Waffensystemen versorgt worden. Nach Angaben des Friedens- und Konfliktforschungsinstitut BICC mit Sitz in Bonn gehört die Ukraine, die selbst ein bedeutender Rüstungsexporteur ist, »heute zu den am höchsten militarisierten Staaten weltweit«. Seine Militärausgaben haben sich gegenüber 2010 beinahe verdreifacht.

Während die Nato keine Bereitschaft zeigt, den russischen Forderungen nach Sicherheitsgarantien entgegenzukommen, plant sie den weiteren Ausbau ihrer Ostflanke. Neben Rumänien sollen die Slowakei und Bulgarien Standorte für multinationale Nato-Kampftruppen bereitstellen. Der Beschluss soll am kommenden Mittwoch bei einem Treffen der Verteidigungsminister bestätigt werden.

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