Siko dient nicht der Diplomatie

»Ich würde mich sehr freuen, wenn sich an dieser Kampflage etwas ändern würde«, sagte der Vorsitzende der Münchener Sicherheitskonferenz (Siko), Wolfgang Ischinger, am Montag in Berlin. Mit dem Begriff »Kampflage« bezeichnet er die mehr als geringe Zahl russischer Teilnehmer*innen bei der Konferenz, die Ende der Woche beginnt. Das liegt nicht nur daran, dass Impfungen mit dem in Russland bevorzugten Sputnik-Impfstoff nicht akzeptiert werden. »Die Chance, dass wir in München tatsächlich sinnvolle Gespräche über das Thema arrangieren könnten, die ist natürlich wesentlich größer, wenn ein sprechfähiger, autorisierter russischer Regierungsvertreter anwesend wäre«, so Ischinger weiter.

Die russische Staatsführung hat die Teilnahme an der Konferenz abgesagt. Die Veranstaltung sei zu transatlantisch orientiert, nicht inklusiv und von einem Mangel an Objektivität geprägt. So sehr zu verurteilen ist, dass viele westliche Politiker*innen einen russischen Einmarsch in der Ukraine förmlich herbeireden und als unabwendbar deklarieren, so deutlich muss auch kritisiert werden, dass Russland die Chance für Gespräche ungenutzt lassen will.

Gänzlich unberechtigt ist die russische Kritik am Format der Konferenz allerdings nicht. Leider ist unklar, ob es eine Sicherheitskonferenz wird, die während eines dann laufenden Krieges abgehalten wird. Sollte den Veranstalter*innen in München wirklich an »Sicherheit« gelegen sein und nicht allein an einem transatlantisch-geopolitischen Klassentreffen, dann wäre es konsequent, das Programm der Konferenz abzuändern. Ein Verzicht auf Themen, die den schwelenden Konflikt betreffen, käme den diplomatischen Verhandlungen zugute, statt den Konflikt weiter herbeizuorakeln und anzufachen. Auch diese Kampflage muss unbedingt vermieden werden.