Wehrhafte Demokratie in Aktion

Lassen wir uns von der vermeintlichen Bürgerrechtsrhetorik der Trucker-Convoy-Proteste in Kanada nicht in die Irre führen: Einige der Protestler sind nur verwirrte Menschen, die nach Monaten von Corona-Einschränkungen Dampf ablassen müssen. Die Freiheit, die jene Verwirrten meinen zu verteidigen, ist nur die zum rücksichtslosen Egoismus – das gleiche gilt für viele Gegner*innen von Corona-Maßnahmen in Deutschland.

Doch es gibt auch den harten, gut organisierten und rechtsextremen Kern, der das Rückgrat der seit zwei Wochen andauernden Besetzung der Innenstadt von Ottawa stellt. Er ist diszipliniert, handelt quasi-militärisch und sein Ziel ist es nicht, »gehört« zu werden, sondern die linksliberale Regierung zu lähmen, zu diskreditieren und letztendlich zu stürzen, sollte er stark genug dazu sein.

Deswegen ist es richtig, dass Kanadas Premierminister Justin Trudeau, der zu lange zu zögerlich reagiert hat, nun auch unter Rückgriff auf Notstandsgesetze gegen die rechten Proteste vorgeht. Dass Bürgerrechtsorganisationen dies aus Prinzip kritisieren, ist verständlich und ihre Aufgabe. Doch die Blockade in Ottawa ist eine Bedrohung der kanadischen Demokratie gegen die ein wehrhafter Staat, der auf lokaler Ebene bereits überwältigt scheint, vorgehen darf und muss.