- Kommentare
- Hartz-Jubiläum
Bauen am angezündeten Haus
Eigenlob der SPD mit Blick auf die Mindestlohnerhöhung ist fehl am Platz
Arbeitsminister Hubertus Heil und sein Chef Olaf Scholz (beide SPD) sind voller Vorfreude, denn am Mittwoch soll ihr großer Tag werden: Dann wird das Bundeskabinett die Mindestlohnerhöhung auf zwölf Euro auf den Weg bringen. Die Sozialdemokraten feiern sich für die Maßnahme, die wirklich wichtig ist für die Millionen Erwerbstätigen ganz unten auf der Lohnskala.
Vergessen darf man aber eines nicht: Mindestlöhne braucht es volkswirtschaftlich nur dann, wenn die Gewerkschaften nicht in der Lage sind, ordentliche Tarifgehälter durchzusetzen. In Deutschland war dies jahrzehntelang kein großes Problem – bis die Hartz-IV-Reform den strukturellen Druck auf Arbeitslose erzeugte, jeden noch so mies bezahlten Job anzunehmen. Der äußerst niedrige und über die Jahre nur sporadisch erhöhte Regelsatz wurde quasi zur staatlich gesetzten Lohnuntergrenze. Es entstand ein riesiger Niedriglohnsektor; erst 2015 begann die Politik mit dem ersten gesetzlichen Mindestlohn, den Schaden etwas zu minimieren.
Natürlich ist es Zufall, dass die Erhöhung jetzt fast genau auf den 20. Jahrestag der Einsetzung der Hartz-Kommission fällt, aber die SPD hat keinen Grund, sich selbst zu feiern: Sie verstärkt lediglich die Brandschutzmauer eines Hauses, das sie einst selbst angezündet hat.
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
