- Kommentare
- Hartz-Jubiläum
Bauen am angezündeten Haus
Eigenlob der SPD mit Blick auf die Mindestlohnerhöhung ist fehl am Platz
Arbeitsminister Hubertus Heil und sein Chef Olaf Scholz (beide SPD) sind voller Vorfreude, denn am Mittwoch soll ihr großer Tag werden: Dann wird das Bundeskabinett die Mindestlohnerhöhung auf zwölf Euro auf den Weg bringen. Die Sozialdemokraten feiern sich für die Maßnahme, die wirklich wichtig ist für die Millionen Erwerbstätigen ganz unten auf der Lohnskala.
Vergessen darf man aber eines nicht: Mindestlöhne braucht es volkswirtschaftlich nur dann, wenn die Gewerkschaften nicht in der Lage sind, ordentliche Tarifgehälter durchzusetzen. In Deutschland war dies jahrzehntelang kein großes Problem – bis die Hartz-IV-Reform den strukturellen Druck auf Arbeitslose erzeugte, jeden noch so mies bezahlten Job anzunehmen. Der äußerst niedrige und über die Jahre nur sporadisch erhöhte Regelsatz wurde quasi zur staatlich gesetzten Lohnuntergrenze. Es entstand ein riesiger Niedriglohnsektor; erst 2015 begann die Politik mit dem ersten gesetzlichen Mindestlohn, den Schaden etwas zu minimieren.
Natürlich ist es Zufall, dass die Erhöhung jetzt fast genau auf den 20. Jahrestag der Einsetzung der Hartz-Kommission fällt, aber die SPD hat keinen Grund, sich selbst zu feiern: Sie verstärkt lediglich die Brandschutzmauer eines Hauses, das sie einst selbst angezündet hat.
In der neuen App »nd.Digital« lesen Sie alle Ausgaben des »nd« ganz bequem online und offline. Die App ist frei von Werbung und ohne Tracking. Sie ist verfügbar für iOS (zum Download im Apple-Store), Android (zum Download im Google Play Store) und als Web-Version im Browser (zur Web-Version). Weitere Hinweise und FAQs auf dasnd.de/digital.
Das beste Mittel gegen Fake-News und rechte Propaganda: Journalismus von links!
In einer Zeit, in der soziale Medien und Konzernmedien die Informationslandschaft dominieren, rechte Hassprediger und Fake-News versuchen Parallelrealitäten zu etablieren, wird unabhängiger und kritischer Journalismus immer wichtiger.
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!
