Kinder müssen geduldig sein

Ulrike Henning fehlt Ehrgeiz in der Sozialpolitik

Jedes fünfte Kind in Deutschland ist weiterhin von Armut bedroht, weiß die Bundesregierung. Das ist aber mindestens seit 2019 so und dürfte sich in den beiden Pandemiejahren eher noch verschlechtert haben. In der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage zu dem Thema nutzt das Bundessozialministerium ungehemmt Plattitüden wie jene, dass Armut ein gesellschaftliches Phänomen mit vielen Facetten sei. »Sie ist im Wesentlichen ein Mangel an Mitteln und Möglichkeiten das Leben zu gestalten.«

Die Entschlossenheit, hier mal einige Mittel umzuverteilen und ein paar mehr Möglichkeiten zu eröffnen, ist offensichtlich in der Ampel-Koalition nicht sehr stark entwickelt. Werden jedoch aus allen Ressorts und Branchen leere Hände jammernd ausgestreckt, müssen große Aufgaben gelöst werden - wie etwa die Stärkung der Rüstungsindustrie oder die Refinanzierung der Corona-Ausgaben. Trotz dieser hohen Anforderungen könnte es sein, dass das Bundeskabinett an diesem Mittwoch schon einmal 20 Euro mehr im Monat für 2,7 Millionen armutsgefährdete Kinder springen lässt. Ansonsten wird schon »in Kürze« eine Arbeitsgruppe zur Kindergrundsicherung starten, wie von der Koalition beschlossen. Aber Gemach! Nur nichts überstürzen: Die Kinder sind ja noch klein.

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