Merz profitiert von Militärdebatte

Friedrich Merz wird sich zufrieden die Hände gerieben haben, als Kanzler Olaf Scholz das Aufrüstungspaket für die Bundeswehr angekündigt hat. SPD und Grüne betreiben seit Russlands Angriff auf die Ukraine eine Militärpolitik, wie sie die Union immer gefordert hat. Für das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro, das den deutschen Streitkräften zur Verfügung stehen soll, sind eine Verfassungsänderung und Zweidrittelmehrheit notwendig. Somit ist Rot-Grün-Gelb auf die oppositionellen Konservativen angewiesen, deren Anführer Merz ist. Er kann die Bundesregierung mit seinen Forderungen vor sich hertreiben. Merz will, dass sie sich an ihre Ankündigung hält, dauerhaft mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für das Militär auszugeben.

Außerdem hat der CDU-Chef angekündigt, dass seine Abgeordneten nur so viele Stimmen beisteuern werden, dass mit den Voten der Koalition eine Zweidrittelmehrheit zustande kommt, nicht aber weitere als Ausgleich für mögliche Abweichler aus dem Regierungslager. Dabei sind die Maßnahmen von Scholz in den eigenen Reihen zurecht umstritten. In Teilen der SPD wurde vor einem Wettrüsten gewarnt, das der Ukraine nicht helfen wird. Die Verantwortung für diese Zerstrittenheit der Sozialdemokraten trägt der Bundeskanzler. Merz könnte hiervon profitieren.

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