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Berliner Verwaltung stellt Überlastungsanzeige
Gewerkschaft Verdi fordert angesichts der wachsenden Zahl der Kriegsflüchtlinge sofortige Verbesserung der Krisensteuerung
Überlastet und überarbeitet: Angesichts Tausender tagtäglich in Berlin ankommender Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine fordert die Gewerkschaft Verdi im Namen der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes eine sofortige Verbesserung des landes- und bundesweiten Krisenmanagements. »Dieses Geplänkel und Pingpongspiel zwischen Land und Bezirken muss ein Ende haben. Alle müssen jetzt an einem Strang ziehen«, sagt Andrea Kühnemann, stellvertretende Landesbezirksleiterin, am Mittwoch bei einer Pressekonferenz der Gewerkschaft.
»Wir sind keine Jammerlappen«, stellt Nurda Tazegül klar. Aber, so die Personalratsvorsitzende des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten weiter: »Wenn wir sagen, es geht nicht mehr, dann geht es nicht mehr.« Und genau dieser Punkt sei nun erreicht. Seit Beginn des Krieges in der Ukraine hätten die Beschäftigten des Landesamtes alle normalen Arbeitszeitbestimmungen hinter sich gelassen. »Wir sind permanent im Dauerstress«, sagt Tazegül. Mit den - nicht einmal vollständig besetzten - 600 Planstellen im Landesamt käme man nicht weit: »Wir brauchen Minimum 250 zusätzliche Mitarbeitende, gern mehr.« Aber auf jeden Fall dringend.
Gleiches gelte für die Bezirke, berichtet der Personalrat des Bezirksamts Reinickendorf, David Blankenburg. »Die Schaffung neuer Stellen auf dem Papier allein hilft hier nicht, sie müssen auch besetzt werden«, so Blankenburg. Auch er fordert umgehend »konkrete Maßnahmen« zur Entlastung der Mitarbeitenden - vor allem aber auch eine Beteiligung der Beschäftigtenvertretungen an den politischen Entscheidungen. Man dürfe »nicht nur über die Beschäftigten reden, sondern auch mit den Beschäftigten«.
Ämter im Dauerkrisenmodus
Personalkrise, Digitalisierungskrise, Coronakrise: Die Verdi-Vertreterinnen und -Vertreter erinnern am Mittwoch daran, dass sich die Berliner Verwaltung seit Jahren im Krisenmodus befindet. Mit der wachsenden Zahl der Geflüchteten aus der Ukraine schlittere man jetzt sehenden Auges in eine zusätzliche Krise hinein.
Dass der Senat einen internen Krisenstab eingerichtet habe, sei ja schön und gut. Aber man brauche ein gesamtstädtisches Krisenmanagement unter Mitwirkung auch der Beschäftigtenvertretungen, idealerweise angesiedelt bei der für Katastrophenfälle zuständigen Senatsinnenverwaltung. »Für mich ist das ein Armutszeugnis, dass es das noch nicht gibt«, sagt Nurda Tazegül.
Abgerückt ist die Gewerkschaft zugleich von ihrer Forderung an den Senat, mit Blick auf die Ukraine-Flüchtlinge den Katastrophenalarm auszurufen (»nd« berichtete). Zumindest vorerst genüge es tatsächlich, die Möglichkeiten auszuschöpfen, die das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz des Landes Berlin - kurz: ASOG - biete, so Verdi-Landesvize Andrea Kühnemann. Da sei man derzeit doch auf Linie des Senats, der ein Umschalten in den Katastrophenmodus für verfrüht hält.
Die Betonung liege aber auf »derzeit«, ergänzt Gewerkschafterin Tazegül. »Ich bin mir hundertprozentig sicher: Wenn wir uns das nächste Mal wiedersehen, reden wir noch einmal über den Katastrophenfall«, sagt die Personalratschefin auf nd-Nachfrage. Man stelle sich jedenfalls auf eine lang anhaltende Belastung ein.
Massive Kritik am Bund
Bei aller Kritik an der aus Sicht von Verdi ungenügenden Koordinierung des Landes: Regelrecht geladen sind die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter angesichts des bisherigen Agierens der Bundesebene. Sie wolle damit gar nicht hinterm Berg halten, sagt etwa Daniela Ortmann: »Wir sind einigermaßen ungehalten darüber, was der Bund so alles nicht geschafft hat«, so die Vorsitzende des Berliner Hauptpersonalrates, der obersten Beschäftigtenvertretung für den gesamten öffentlichen Dienst des Landes. Allein 16 Tage habe der Bund nach Beginn des Krieges in der Ukraine nutzlos verstreichen lassen, um sich auf die Verteilung der Geflüchteten auf die Bundesländer nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel zu einigen.
Auch werde Berlin zumindest bislang bei der Finanzierung der Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten alleingelassen. Das müsse komplett übernommen werden. »Wir gehen hier in Vorleistung, und der Bund macht sich vom Acker, das finde ich unmöglich«, macht Ortmann ihrem Ärger Luft.
Unterstützung durch Soldaten
Zur Übernahme von Verantwortung gehöre überdies eine weitaus umfangreichere Abstellung von Soldaten der Bundeswehr. Eine Forderung, mit der nicht zuletzt auch Innensenatorin Iris Spranger (SPD) vor wenigen Wochen vorgeprescht war. Allein: Sprangers Ruf nach großflächiger Unterstützung durch die Bundeswehr bei der Versorgung und Registrierung der Kriegsflüchtlinge verhallte weitgehend ungehört.
Lediglich 80 Soldaten wollte man Berlin zugestehen, und auch das nur bis Ende März. Auch wenn der Einsatz nach Verdi-Informationen wohl um einen Monat bis Ende April verlängert werden könnte - nach Ansicht der Gewerkschaft reicht das bei Weitem nicht aus. Es müsse sowohl der Zeitraum als auch die Zahl der unterstützenden Soldaten auf »mindestens 300« korrigiert werden. Die bisher zahlreich in den Gesundheitsämtern zur Pandemiebekämpfung eingesetzten Bundeswehrkräfte seien weitgehend abgezogen worden. Die Chancen auf eine Erhöhung des Kontingents stehen freilich schlecht. Das hatte die Bundesebene in den vergangenen Wochen mehr als einmal deutlich gemacht.
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