Die Schonzeit ist vorbei

Noch sind es nur Andeutungen, aber offenbar ahnt auch Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), dass in seinem Amt die Quadratur des Kreises nur schwer gelingen dürfte: Eine gesellschaftlich akzeptierte Balance zwischen Ausgaben und Einnahmen. Die Ausgaben steigen. Für Medikamente, darunter innovative Therapien, für Krankenhäuser, für neue Leistungen infolge von Gesetzen, die Vorgänger Jens Spahn (CDU) auf den Weg brachte, teils auch noch für Pandemiekosten – all dies ist zu bezahlen. Und womit? Die Steuerzuschüsse für den Gesundheitsfonds wurden seit Pandemiebeginn schon mehrfach erhöht. Über das Wahljahr und das Wahlfolgejahr hinaus gelang es so, die gesetzlich Versicherten zu schonen, die Beiträge nicht zu erhöhen.

Das scheint ausgeschöpft, vor allem unter Lauterbachs Prämisse, keine Leistungen zu streichen. Was Leistungserbringer erfreuen wird – Ärzte, Therapeuten und Hersteller medizinischer Produkte. Eine Reform der Gesundheitsfinanzierung wird dringlicher, über einen neuen Ausgleich zwischen den Profiteuren der Branche hinaus. Eine Reform, die nur Beitragszahlern mehr zumutet, hätte die Bezeichnung nicht verdient. Es ist fraglich, ob Lauterbach diesen gordischen Knoten zerschlagen kann und will.