Werbung

Gefährlicher Blankoscheck

Daniel Lücking zu den G7-Gesprächen und dem Nato-Sondergipfel

Doppelt so viele Kampfverbände wie bisher sollen an der Nato-Ostgrenze als Antwort auf den russischen Angriffskrieg stationiert werden. Bislang ist Deutschland im östlichen Teil Europas nur mit rund 900 Soldat*innen vertreten. Weitere Stationierungen sind bereits angekündigt. Mehr Luftraumüberwachung in Rumänien und die Stationierung von Patriot-Luftabwehrraketen in der Slowakei kommen ebenfalls.

All das dürfte bei den angekündigten Milliardeninvestitionen aber nicht lange die Obergrenze bleiben. Mit den Etatsteigerungen und dem Sondervermögen hat die Bundesregierung auch Begehrlichkeiten geweckt, die zu weiteren Verpflichtungen innerhalb der Bündnisse führen werden. Andere europäische Länder zeigen sich bislang zurückhaltend, was die Erhöhung der Militäretats und weitere Truppenentsendungen angeht.

Es scheint, als würden sich diese Staaten lieber auf die Bewältigung der Kriegsfolgen konzentrieren, statt eigene Beiträge zum Krieg zu erwägen. Mit einem im Grundgesetz verankerten Rüstungsexzess wird Deutschland auf lange Zeit die Hauptlast der europäischen Sicherheitspolitik tragen müssen und hat quasi einen Blankoscheck ausgestellt. Diese Führungsrolle wäre eine außenpolitische Provokation und sollte vermieden werden.

Abonniere das »nd«
Linkssein ist kompliziert.
Wir behalten den Überblick!

Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal