Schneller handeln gegen Nazis

Es ist gerade einmal anderthalb Wochen her, dass das Büro der Linke-Landtagsabgeordneten Kati Engel in Eisenach angegriffen wurde. Scheiben splitterten. Wer posierte kurz zuvor an der Schießbude bei einem Volksfest? Bundesweit bekannte Neonazis, die auch Ziel der Durchsuchung am Mittwoch waren. Wer traf sich in der Eisenacher NPD-Zentrale? Auch bekannte, zum Terror bereite Neonazis.

Ist das alles eine Neuigkeit? Nein! Antifaschistische Recherchegruppen und Linke-Politiker*innen haben schon lange davor gewarnt, dass Faschisten in Eisenach einen »Nazi-Kiez« aufbauen wollen. Konkret konnten sie die handelnden Personen und ihre Rolle in der extremen Rechten benennen. Sie beschäftigen sich mit der Szene und machen ihr Wissen transparent. Das unterscheidet sie immer noch von staatlichen Akteuren. Zwar heißt es vom Generalbundesanwalt, dass Gruppen, die Ziel der aktuellen Durchsuchungen waren, teilweise schon seit Jahren zum Beispiel vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Aber passiert ist lange nichts. Deswegen bleibt festzustellen, dass die Durchsuchungen am Mittwoch zwar gut und richtig waren, sie aber wie so oft zu spät kamen. Ein »Frühwarnsystem« gegen Rechts sind die Sicherheitsbehörden nicht.