Friedenstäubchen zerbombt Nachbarschaft

Erdoğans Invasionen sollten von der Nato verurteilt werden, findet Linda Peikert

  • Von Linda Peikert
  • Lesedauer: 3 Min.
Um die Parlamentswahl zu gewinnen, setzt Erdoğan auf Expansionskrieg
Um die Parlamentswahl zu gewinnen, setzt Erdoğan auf Expansionskrieg

Die Welt schaut auf die Ukraine: Auf dem medienwirksamen Kriegsschauplatz versucht sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan gerne mal als Friedenstäubchen zu stilisieren. Vor der eigenen Haustür sieht das anders aus: In der Nacht auf Montag hat das türkische Militär eine massive Boden- und Luftoffensive in den kurdischen Regionen Zap, Metîna und Avaşîn im Nordirak begonnen. Die Erklärung aus Ankara: Recht auf Selbstverteidigung. Das Ziel ist die kurdische Arbeiterpartei PKK, die in der Türkei, den USA und der EU auf der Terrorliste steht. Wie gerechtfertig diese Terrorunterstellung ist, lässt sich diskutieren. Aber Erdoğan mag die PKK nicht, die EU mag zu viele Geflüchtete nicht. Die Schlussfolgerung: Die Türkei hält der EU die Geflüchteten vom Hals, die EU betrachtetet den »türkisch-kurdischen« Konflikt aus Erdoğans Perspektive. Auf türkischen Artilleriebeschuss, Drohnenangriffe und Bilder von zerbombten kurdische Wohnzimmern reagiert die Nato wie die bekannten drei Äffchen: Augen zu, Ohren zu, Mund zu. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags bewertete ähnliche Angriffe in der Vergangenheit zwar als nicht mit dem Völkerrecht vereinbar, doch die Freundschaft mit Erdoğan scheinen sich die Nato-Staaten schon mal den einen oder anderen völkerrechtswidrigen Fauxpas kosten zu lassen.

Laut dem Pressezentrum der kurdischen Volksverteidigungskräfte HPG erfolgen die aktuellen Angriffe »nicht von Norden aus, sondern aus dem Süden«, also aus dem südkurdischen Gebiet, das von der Demokratischen Partei Kurdistan (KDP) kontrolliert wird. Erst letzten Freitag trafen sich der KDP-Premierminister Mesrur Barzani mit dem türkischen Präsidenten und Hakan Fidan, dem Chef des türkischen Geheimdienstes. Danach hieß es aus Ankara, man koordiniere die Invasion mit »Freunden und Verbündeten«.
Zu denen scheint derzeit auch die irakische Zentralregierung zu gehören: Seit Montagnachmittag versuchen irakische Militäreinheiten, in das jesidische Autonomiegebiet Şengal einzudringen. Es kam zu heftigen Gefechten, die noch anhalten. Die jesidisch-kurdischen Bewohner*innen haben schon seit Generationen viele Angriffe und Massenmorde erlebt, zuletzt 2014 den IS-Genozid. Seit der Befreiung vom sogenannten Islamischen Staats haben sie Selbstverwaltungsstrukturen aufgebaut. Jetzt sind sie wieder heftigen Angriffen ausgesetzt – und die Welt schaut weg.

Wie in der Vergangenheit immer wieder in Nordost-Syrien. Teile der kurdischen und jesidischen Bevölkerung versuchen im Nordirak und in Nordost-Syrien eine basisdemokratische Gesellschaftsstruktur aufzubauen, die ethnisch-pluralistisch ist, in der Frauen eine wichtige Rolle spielen und politisches Mitspracherecht haben. Der Versuch, eine linke Utopie in die Realität umzusetzen. Doch das passt den rechts-konservativen Regimen in der Nachbarschaft nicht. Diese Angriffe sind nicht nur lokal von Bedeutung, sondern sind auch international ein Schlag gegen linke und demokratische Werte.

Dass der türkische Präsident gerade jetzt zuschlägt, ist nicht sonderlich überraschend. Ein Jahr vor der Parlamentswahl steckt Erdoğan im Umfragetief: Pandemie, Wirtschaftskrise, eine Inflationsrate von über 60 Prozent. Die Erstwähler*innen sind tendenziell kein Erdoğan-Fans. Um die Wahl trotzdem zu gewinnen, setzt Erdoğan auf Expansionskrieg. Das kommt bei rechts-konservativen Anhänger*innen anscheinend gut an. Daneben gibt es ein paar innenpolitische Veränderungen – zum Beispiel wurde kurzerhand die Sperrklausel für den Parlamentseintritt von zehn auf sieben Prozent gesenkt.

Lockerungen im Wahlsystem und Invasionen in benachbarte Gebiete: Das erinnert doch an Wladimir Putins Aktionen von Mitte der 2010er Jahren. Die deutsche Bundesregierung dachte sich damals: Das kann man mal rügen, aber das Gas möchten wir trotzdem. Man sollte meinen, die demokratischen Regierungen Europas würden aus ihrem jüngsten Fehlverhalten etwas lernen, sich Menschen- und Völkerrecht auf die Fahne schreiben. Aber vor allem auf die eigenen Vorteile bedacht zu sein, wenn es darauf ankommt, ist eine gefährliche Doppelmoral. Die bringt nicht nur unendliches Leid für die Zivilbevölkerung vor Ort, sondern kann auch weltpolitische Folgen nach sich ziehen.

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