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Linke-Spitze will neues Mandat

Parteivorstand beschließt nach Rücktritt der Ko-Vorsitzenden Neuwahl des Gremiums im Juni

  • Von Jana Frielinghaus
  • Lesedauer: 3 Min.
Janine Wissler, Parteichefin der Linken
Janine Wissler, Parteichefin der Linken

Die »Weichen in Richtung Zukunft« habe man an diesem Wochenende gestellt, teilte der Linke-Bundesvorstand am Sonntagnachmittag mit. Beschlossen wurde wie bereits zuvor von Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler angekündigt, dass der gesamte 44-köpfige Vorstand auf dem Bundesparteitag in Erfurt vom 24. bis 26. Juni neu gewählt werden soll – also nicht per Urwahl, wie von einigen Politikern der Partei gefordert. »Angesichts der schwierigen Lage der Partei benötigt der Parteivorstand ein neues Mandat des Parteitages«, hieß es in der Erklärung des Gremiums. Regulär wäre die Neuwahl erst im Februar 2023 fällig gewesen.

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Hintergrund dieser und anderer Entscheidungen der Parteiführung der letzten Tage ist die durch Medienberichte öffentlich gemachte Affäre um mutmaßliches Fehlverhalten einiger Männer mit Ämtern und Funktionen in der Partei gegenüber jungen Frauen. Es soll bundesweit zu sexuellen Belästigungen gekommen sein. Susanne Hennig-Wellsow hatte vergangenen Mittwoch ihren sofortigen Rücktritt als Kovorsitzende der Partei unter anderem mit dem falschen Umgang der Partei mit Sexismus begründet. Die verbliebene Parteichefin Janine Wissler bekräftigte am Sonntag, sie sei bereit, Die Linke bis zur Vorstandswahl im Juni weiter zu führen.

Wissler erklärte, Die Linke werde »mehr denn je gebraucht. Davon bin ich überzeugt und davon müssen wir auch wieder mehr Menschen überzeugen.« Auf dem Parteitag im Juni sollen nach Angaben des Vorstands auch Reformen der Parteistruktur vorangebracht werden. Sie sollen »klare Entscheidungsstrukturen und eine bessere Zusammenarbeit der Gremien, Landesverbände und Fraktionen« ermöglichen. Außerdem soll es auf der Delegiertenkonferenz »wichtige politisch-inhaltliche Klärungen« geben.

Diese dürften vor allem die friedens- und außenpolitischen sowie klimapolitischen Positionen der Linken betreffen, aber auch den Stellenwert von Regierungsbeteiligungen. In Bezug auf den Ukraine-Krieg besteht in der Partei nur darüber Einigkeit, dass der völkerrechtswidrige russische Angriff verurteilt wird. Zu Art und Umfang von Sanktionen gegen Russland gibt es Differenzen, etliche Genossen sprechen sich direkt oder indirekt für Waffenlieferungen an die Ukraine aus. Es mehren sich Parteiaustritte mit der Begründung, man könne die Weigerung der Linken, sich für militärischen Beistand auszusprechen, nicht mehr mittragen.

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Die Parteispitze wandte sich erneut gegen das 100-Milliarden-Aufrüstungspaket der Ampelkoalition. Gerade in Krisenzeiten sei eine »Aufrüstungsspirale brandgefährlich«. Zu Themen wie dem sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft, zu Außen- und Friedenspolitik beschloss der Vorstand Leitanträge an den Parteitag. Auf der Delegiertenkonferenz soll nach dem Willen des Vorstands auch eine »gesonderte Debatte zum Thema Sexismus« stattfinden.

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