Bezahlbare Mieten müssen Priorität haben

Zunächst klingen die Ziele der Bundesregierung nicht schlecht: 400 000 Wohnungen sollen im Jahr gebaut werden, davon 100 000 geförderte. Mehr günstiger Wohnraum ist dringend nötig. Eigentlich wäre es sogar angebracht, für lange Zeit alle Neubauten als Sozialwohnungen vorzusehen. Außerdem müsste schnell dafür gesorgt werden, dass bereits bestehende Sozialwohnungen nicht mehr aus der Mietpreisbindung herausfallen. Denn aktuell schwinden Sozialwohnungen viel schneller, als neue geschaffen werden. Neben dem Neubau soll laut dem Bündnis für sozialen Wohnungsbau unter Leitung von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) auch durch Umwidmung von Bestand mehr bezahlbarer Wohnraum entstehen. Auch das ist sinnvoll. Doch konkreter wurde es bei der ersten Spitzenrunde des Bündnisses am Mittwoch nicht.

Die Baubranche sieht die Bauziele der Bundesregierung durch Probleme mit Materialien, Lieferketten und gestiegene Energiepreise in Gefahr. Wie realistisch die Ziele letztlich sind, wird sich erst in den kommenden Monaten bei der konkreten Ausarbeitung und Finanzierung zeigen. Doch die Regierung muss auch dafür sorgen, dass bei bestehenden Wohnungen die Mieten nicht noch weiter steigen.