Polizei verkehrt Täter und Opfer

Das schon im Vorfeld des 1. Mai von Innensenatorin Iris Spranger (SPD) und der Polizei stark gemachte Narrativ von »gewaltbereiten Linksextremist*innen« bei der Revolutionären 1.-Mai-Demonstration verzerrt nicht nur das Bild von denjenigen, die an dem Tag aus guten Gründen gegen soziale Ungerechtigkeit und Kapitalismus auf die Straße gehen. Es legitimiert auch polizeiliche Repressionen, die gegenüber friedlich Protestierenden unangebracht sind.

Natürlich sind Flaschen- und Böllerwürfe vonseiten der Demo-Teilnehmer*innen bewusste Provokationen. Klar ist aber auch, dass bewaffnete Polizist*innen gerade von migrantischen Gruppen, die leidvolle Erfahrungen mit rassistischen Institutionen wie der Polizei gemacht haben, nicht als »Freund und Helfer« gesehen werden. Und dass »Zwangsmaßnahmen wie Schieben und Drücken« bei ihnen berechtigte Ängste auslösen.

Ich selbst habe am Sonntagabend in Berlin erlebt, dass Polizist*innen großflächig Pfefferspray verteilten, und bin, als ich gerade einer Person dabei half, sich die Augen auszuspülen, von einer Polizeikette zur Seite geschubst worden. Deeskalierendes Verhalten sieht definitiv anders aus. Von den Repressionen gegenüber Journalist*innen ganz zu schweigen.

Der Polizei ist es sicher nicht zu verdanken, dass die 1.-Mai-Demo trotzdem weitgehend friedlich blieb. Die bei Demonstrationen von den Beamt*innen verletzten Personen werden von der Polizei natürlich nicht gezählt. Gewalt-Indikator ist die Anzahl der eigenen »Opfer« - als ob diese nicht selbst auch Täter*innen sind.