Werbung

Vonovia einfach vom Markt ausschließen

Berliner Wirtschaftsjurist will Konzernen Vermieten verbieten

Vonovia aus Berlin verdrängen – Mietern könnte das helfen
Vonovia aus Berlin verdrängen – Mietern könnte das helfen

Seit dem Fall des Mie­ten­de­ckels ken­nen die Mie­ten in der Haupt­stadt wie­der nur eine Rich­tung: nach oben. Pro­fes­sor Ste­fan Klin­ski von der Hoch­schu­le für Wirt­schaft und Recht Ber­lin, schlägt eine neue Lösung für das Pro­blem vor. Das Land könn­te sei­ner Mei­nung nach Kon­zer­nen das Ver­mie­ten ver­bie­ten. In einem von ihm aus eige­nem Antrieb ver­fass­ten Gut­ach­ten unter dem Titel »Zur Zuläs­sig­keit eines Lan­des­ge­set­zes zur sozi­al­ver­träg­li­chen Ord­nung des Ber­li­ner Woh­nungs­markts, durch das bestimm­te Unter­neh­men vom Miet­woh­nungs­markt aus­ge­schlos­sen wer­den«, legt er auf 52 Sei­ten dar, war­um er eine der­ar­ti­ge gesetz­li­che Rege­lung für mög­lich hält.

Der Geset­zes­vor­schlag könn­te damit nach Klinskis Mei­nung auch geeig­net sein, eini­ge der mit dem Volks­ent­scheid Deut­sche Woh­nen & Co ent­eig­nen ver­folg­ten Zie­le »auf ande­re als die bis­her vor­ge­se­he­ne Wei­se zu errei­chen – ohne Ent­eig­nung bezie­hungs­wei­se Ver­ge­sell­schaf­tung, aber auch ohne das Erfor­der­nis einer Ent­schä­di­gung«, wie er schreibt. Denn an der ste­ti­gen Ren­di­te­op­ti­mie­rung auf Kos­ten der Mie­ter arbei­ten nicht nur die Gro­ßen mit min­des­tens 3000 Woh­nun­gen in Ber­lin, wie sie die Sozia­li­sie­rungs­in­itia­ti­ve in den Fokus nimmt.

Sol­che Markt­zu­gangs­be­schrän­kun­gen, wie Klin­ski sie vor­schlägt, sind in ande­ren Wirt­schafts­be­rei­chen gang und gäbe, so bei Ban­ken, in der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on oder bei der Per­so­nen­be­för­de­rung. Er geht in sei­nem Gut­ach­ten auch davon aus, dass im Gegen­satz zum Mie­ten­de­ckel der Erlass eines sol­chen Geset­zes durch die Län­der­zu­stän­dig­keit für das Woh­nungs­we­sen gedeckt wäre. Ein mög­li­ches Gesetz wür­de nicht in die Bun­des­kom­pe­tenz ein­grei­fen, es rege­le »ledig­lich den Zugang zum Woh­nungs­markt«. In sei­nem Mie­ten­de­ckel-Urteil von 2021 erklärt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, dass der­ar­ti­ge Rege­lun­gen »nicht dem bür­ger­li­chen Recht zuzu­ord­nen« wären. Ste­fan Klin­ski unter­sucht auch wei­te­re mög­li­che Pro­ble­me der Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz und kommt zu dem Schluss: »Die Kom­pe­tenz­prü­fung ergibt frei von ernst­li­chen Zwei­feln, dass dem Land Ber­lin für das beschrie­be­ne instru­men­tel­le Kon­zept die Gesetz­ge­bungs­be­fug­nis zusteht.«

Kon­kret schlägt der Jurist drei zen­tra­le Rege­lun­gen als Geset­zes­in­halt vor. Pri­mär soll der Zugang zum Woh­nungs­markt als Ver­mie­ter für Unter­neh­men aus­ge­schlos­sen wer­den, »von denen in typi­scher Wei­se beson­de­re Gefähr­dun­gen für das Funk­tio­nie­ren eines sozi­al­ver­träg­li­chen Woh­nungs­we­sens« aus­ge­hen. Einer­seits sol­che, »deren Gesell­schafts­an­tei­le an einem Kapi­tal­markt gehan­delt wer­den«, inklu­si­ve Töch­tern, und ande­rer­seits jene, »deren Geschäfts­mo­dell durch undurch­sich­ti­ge Eigen­tums-und Beherr­schungs­ver­hält­nis­se ver­schlei­ert wird und/oder bei denen die Gewin­ne in soge­nann­te Steu­er­oa­sen ver­la­gert werden«.

Die Unter­neh­men, denen der Markt­zu­gang unter­sagt wird, müs­sen in einem Über­gangs­zeit­raum – der Autor schlägt fünf oder sie­ben Jah­re vor – die betrof­fe­nen Bestän­de an Gesell­schaf­ten ver­kau­fen, die wei­ter ver­mie­ten dür­fen, so die zwei­te vor­ge­schla­ge­ne Kern­re­ge­lung. Die­ser Zwang dürf­te die Prei­se pur­zeln las­sen und letzt­lich auch Ein­fluss auf die Boden­prei­se haben, die in den letz­ten Jahr­zehn­ten schein­bar unauf­halt­sam gestie­gen sind. »Da dem Ver­trau­ens­schutz der Kapi­tal­markt­un­ter­neh­men durch eine auf meh­re­re Jah­re ange­leg­te Über­gangs­frist aus­rei­chend Rech­nung getra­gen wer­den kann, bedarf es ergän­zend zu den sach­be­zo­ge­nen gesetz­li­chen Rege­lun­gen kei­ner Ent­schä­di­gung«, schreibt Klin­ski. Ein tem­po­rä­res Umnut­zungs- und Umwand­lungs­ver­bot ist die drit­te zen­tra­le Rege­lung, um »Fehl­wir­kun­gen« bis zum vol­len Inkraft­tre­ten des Geset­zes zu vermeiden.

nd Journalismus von links lebt vom Engagement seiner Leser*innen

Wir haben uns angesichts der Erfahrungen der Corona-Pandemie entschieden, unseren Journalismus auf unserer Webseite dauerhaft frei zugänglich und damit für jede*n Interessierte*n verfügbar zu machen.

Wie bei unseren Print- und epaper-Ausgaben steckt in jedem veröffentlichten Artikel unsere Arbeit als Autor*in, Redakteur*in, Techniker*in oder Verlagsmitarbeiter*in. Sie macht diesen Journalismus erst möglich.

Jetzt mit wenigen Klicks freiwillig unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung