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Migration ist ein Menschenrecht

Martin Ling über die Ertrunkenen vor der Westsahara

Geflüchtete warten auf Rettung im Mittelmeer vor der libyschen Küste. Dieses Glück war den vor der Küste der Westsahara am 8. Mai ertrunkenen mindestens 44 Menschen nicht vergönnt.
Geflüchtete warten auf Rettung im Mittelmeer vor der libyschen Küste. Dieses Glück war den vor der Küste der Westsahara am 8. Mai ertrunkenen mindestens 44 Menschen nicht vergönnt.

Einen direk­ten Zusam­men­hang gibt es nicht, einen indi­rek­ten ein­deu­tig. Min­des­tens 44 Migran­ten sind vor der Küs­te der West­sa­ha­ra ertrun­ken. Kurz nach­dem Spa­ni­en und Marok­ko ein Abkom­men zur »Ent­mu­ti­gung« von Migran­ten getrof­fen haben, das nur des­we­gen mög­lich wur­de, weil Spa­ni­en Marok­kos Herr­schafts­an­spruch auf die West­sa­ha­ra nach Jahr­zehn­ten sein offi­zi­el­les Pla­zet gege­ben hat. Grund­sätz­lich gilt immer: Migra­ti­on zu erschwe­ren, ver­hin­dert sie nicht. Nur der Preis dafür wird in die Höhe getrie­ben und der höchs­te Preis sind die Men­schen­le­ben, die gefähr­li­che­re Migra­ti­ons­rou­ten kos­ten. Eine die­ser gefähr­li­che­ren Rou­ten ist die von der West­sa­ha­ra auf die Kanaren.

Marok­ko kon­trol­liert den größ­ten Teil der West­sa­ha­ra. Jedes Jahr ver­su­chen Tau­sen­de Migran­ten, von der West­sa­ha­ra aus die Kana­ri­schen Inseln zu errei­chen. »War­um sol­len wir wei­ter die Poli­zis­ten spie­len?« Die­se Fra­ge stell­te der marok­ka­ni­sche Land­wirt­schafts­mi­nis­ter Aziz Akhan­nouch vor Jah­ren der EU ganz unver­hoh­len mit dem Ver­weis auf feh­len­de Gegen­leis­tun­gen. Zur marok­ka­ni­schen Enkla­ve Ceu­ta hat Rabat immer wie­der zeit­wei­lig die Gren­zen geöff­net, um Madrid und Brüs­sel unter Druck zu set­zen. Es hat funk­tio­niert. Nach den USA unter Trump hat zuletzt auch Spa­ni­en Marok­kos neo­ko­lo­nia­lem Anspruch auf die West­sa­ha­ra nachgegeben.

Brüs­sel und Madrid hät­ten die Mög­lich­keit, sich von die­ser Erpress­bar­keit zu befrei­en. Kurz­fris­tig hie­ße das, lega­len und zeit­lich befris­te­ten Zugang zu euro­päi­schen Arbeits­märk­ten für vie­le zu schaf­fen – anstel­le eines gefähr­li­chen und ille­ga­len Zugangs für die weni­gen, die es lebend in die Fes­tung EU schaf­fen. Mit­tel­fris­tig geht es nicht ohne eine gemein­sa­me, soli­da­ri­sche Flüchtlings‑, Han­dels- und Ent­wick­lungs­po­li­tik. Die ist noch nicht im Ansatz zu sehen.

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