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Wo bleibt das laute Nein zur Rüstung?

Der erste, wenn auch schwierigste Weg zur Konfliktlösung heißt immer noch: Die Waffen nieder!

  • Von Heinrich Niemann
  • Lesedauer: 10 Min.
Januar 2022: Mitglieder der Friedensorganisationen IPPNW und Ican demonstrieren vor dem Kanzleramt in Berlin für ein Verbot von Atomwaffen.
Januar 2022: Mitglieder der Friedensorganisationen IPPNW und Ican demonstrieren vor dem Kanzleramt in Berlin für ein Verbot von Atomwaffen.

Auch ich habe eine Erklä­rung zum Krieg in der Ukrai­ne für einen sofor­ti­gen Waf­fen­still­stand und Ver­hand­lun­gen unter­schrie­ben. Es ist das Wort der deut­schen IPPNW-Sek­ti­on, der Ärz­te­ver­ei­ni­gung gegen den Nukle­ar­krieg, die 1985 den Frie­dens­no­bel­preis erhielt: »Die Waf­fen nie­der! Dees­ka­la­ti­on jetzt!« Nicht nur, weil ich als Arzt ihr Mit­glied bin, unter­stüt­ze ich die For­de­run­gen, die auf das Ende der Kampf­hand­lun­gen, einen Waf­fen­still­stand, auf Ver­hand­lun­gen, auf die Akti­vie­rung euro­päi­scher Sicher­heits­struk­tu­ren, auf ein Mora­to­ri­um einer Nato- Mit­glied­schaft der Ukrai­ne gerich­tet sind. Auch den kul­tu­rel­len Aus­tausch mit Russ­land auf­recht zu erhal­ten, auf demü­ti­gen­de Rhe­to­rik zu ver­zich­ten ver­langt der Text. Ande­re Wort­mel­dun­gen gehen in die glei­che Richtung.

Inzwi­schen scheint sich die zeit­wei­li­ge Sprach­lo­sig­keit in der Frie­dens­be­we­gung oder unter Anhän­gern einer auf Aus­gleich gerich­te­ten Poli­tik mit Russ­land all­mäh­lich zu lösen, nach dem tief wir­ken­den Schock über den völ­ker­rechts­wid­ri­gen Angriffs­krieg Russ­lands unter Putin. Ich lese von Ver­nunft und his­to­ri­schem Wis­sen getra­ge­ne Bei­trä­ge von Men­schen unter­schied­lichs­ter poli­ti­scher Cou­leur, die aber wis­sen, wor­über sie reden, wenn es um Krieg und Frie­den geht. Mit­wir­ken­de der Ent­span­nungs­po­li­tik von Wil­ly Brandt und Egon Bahr, hoch­ran­gi­ge, in Kon­flik­ten invol­vier­te und erfah­re­ne Diplo­ma­ten mit adli­gem Namen, der Papst, ande­re Kir­chen­ver­tre­ter, Ken­ner der schon seit Jah­ren ver­laut­bar­ten und nicht zu leug­nen­den Zie­le der USA gegen­über Russ­land und mit der Ukraine.

Die­se Autoren eint der Wunsch, den Krieg zu been­den und Ver­hand­lungs­lö­sun­gen – auch mit gro­ßen Kom­pro­mis­sen – anzu­stre­ben. Das ist der ers­te, wenn auch schwie­rigs­te Weg, um wei­te­res Blut­ver­gie­ßen zu ver­hin­dern. Bei der Bun­des­re­gie­rung oder den USA kann ich ein dies­be­züg­li­ches Bemü­hen, das wenigs­tens eben­so inten­siv betrie­ben wür­de wie das Waf­fen­the­ma, nicht erken­nen, von den Kriegs­par­tei­en selbst nicht zu reden.

Zugleich neh­me ich eine Art läh­men­der und wie auch hys­te­ri­scher Burg­frie­dens­men­ta­li­tät wahr, die nur noch einen Feind kennt, das end­lich zu »rui­nie­ren­de« Russ­land, und den »Waf­fen, Waf­fen, Waffen«-Schrei nicht nur ukrai­ni­scher, son­dern auch deut­scher Politiker.

Wo ist das lau­te Nein von Abge­ord­ne­ten geblie­ben? »Die Waf­fen nie­der!« – die­se For­de­rung der Ber­tha von Sutt­ner ist noch immer rich­tig. Hat­te Karl Lieb­knecht vor über 100 Jah­ren mit sei­nem Nein zu den Kriegs­kre­di­ten nicht schon recht? Das neue 100-Mil­li­ar­den-Auf­rüs­tungs­pro­gramm wird eines mit Sicher­heit nicht leis­ten: eine fried­li­che Lösung des Kon­flikts mit Russ­land und einen Wie­der­auf­bau der nicht nur in der Ukrai­ne inzwi­schen zer­stör­ten mate­ri­el­len und geis­tig-kul­tu­rel­len Strukturen.

Ich neh­me eine mit Schein­hei­lig­keit betrie­be­ne Sank­ti­ons­po­li­tik wahr, ver­bun­den mit einer leicht­fü­ßi­gen und zyni­schen Her­ab­wür­di­gung jahr­zehn­te­lan­ger Wirt­schafts­be­zie­hun­gen mit Russ­land. Die waren nicht nur pro­fi­ta­bel für die deut­sche Wirt­schaft, son­dern tru­gen zugleich zu dem ver­gleichs­wei­se hohen Lebens­ni­veau in unse­rem Land bei. Wenn Deutsch­land nun die Ablö­sung von rus­si­schem Gas auch auf Kos­ten von Dritt­län­dern betrei­ben will, scheint das eben­so absurd wie eine Still­le­gung der Erd­öl­ver­ar­bei­tung in Schwedt oder der Erd­gas­tras­se Drusch­ba, die von der DDR mit gro­ßer Mühe und am Ende für die Ver­sor­gung des ver­ein­ten Deutsch­lands errich­tet wur­den. Und nicht zuletzt: Die Kli­ma­fra­ge wird doch nicht ohne oder gar gegen Russ­land zu lösen sein.

Ich schlie­ße mich der Posi­ti­on der IPPNW an, weil die­se inter­na­tio­na­le Ärz­te­be­we­gung – vor mehr als 40 Jah­ren als ein öffent­li­cher Gegen­pol zur dama­li­gen Kon­fron­ta­ti­on im Kal­ten Krieg und der Atom­kriegs­ge­fahr zwi­schen den USA und der Sowjet­uni­on mit ihren jewei­li­gen Blö­cken ent­stan­den – Alter­na­ti­ven auf­zeigt. Zwar gibt es die sozia­lis­ti­schen Staa­ten nicht mehr, aber die nuklea­re Rüs­tung wur­de trotz­dem fort­ge­führt und fast alle damals zustan­de gekom­men Abrüs­tungs­ver­trä­ge wur­den (durch die USA) auf­ge­kün­digt oder nicht wei­ter­ge­führt. Die IPPNW-Grün­dungs­idee jedoch der bei­den Ärz­te Ber­nard Lown (1921 – 2021) und Jew­ge­ni Cha­sow (1929 – 2021) ist aktu­el­ler denn je.

Mir geht eine Schil­de­rung Lowns nicht aus dem Kopf: »Als sich je drei sowje­ti­sche und ame­ri­ka­ni­sche Ärz­te 1980 in Genf tra­fen, um die Grund­la­gen für die IPPNW zu legen, … schien es eini­ge Male, dass wir abbre­chen müss­ten und jede Grup­pe ihren eige­nen Weg geht. Wir Ame­ri­ka­ner spra­chen das Rie­sen­the­ma der Men­schen­rech­te an, wir war­fen Afgha­ni­stan und ande­re unan­ge­neh­me Din­ge auf. Aber die Rus­sen hat­ten eine noch viel län­ge­re Lita­nei unse­rer Feh­ler – sie spra­chen über öko­no­mi­sche und sozia­le Unge­rech­tig­kei­ten, die in unse­rer Gesell­schaft andau­ern, sie ver­wie­sen auf die Unter­stüt­zung Ame­ri­kas für nahe­zu jedes reak­tio­nä­re und unter­drü­cke­ri­sche Regime auf dem Erd­ball, auf die Finanz­hil­fe für Ter­ro­ris­ten, ad Infinitum.

Wenn wir eine sol­che Linie der Kon­fron­ta­ti­on fort­ge­setzt hät­ten, hät­ten wir uns selbst im Morast des Kal­ten Krie­ges gefan­gen. Offen­sicht­lich soll­te jeder in den Spie­gel schau­en, bevor er mit dem Fin­ger zeigt. Aber war­um müs­sen wir Ärz­te unse­re Akti­vi­tä­ten ent­lang der Ost-West-Tei­lung poli­ti­sie­ren, wenn es eine Bedro­hung der Öffent­li­chen Gesund­heit zu bekämp­fen gilt?«

Von der Sowjet­uni­on unter­schei­det sich das heu­ti­ge Russ­land in sei­ner öko­no­mi­schen und gesell­schaft­li­chen Struk­tur wesent­lich. Ganz abge­se­hen von der aus mit­tel­eu­ro­päi­scher Per­spek­ti­ve kaum vor­stell­ba­ren geo­gra­fi­schen Ver­klei­ne­rung des Lan­des, ein­schließ­lich von etwa 25 Mil­lio­nen Rus­sen, deren Lebens­ort plötz­lich zu Aus­land gewor­den war. Wer nicht sehen will, welch unge­heu­er­li­che nach­wir­ken­de Last an Opfern die Nie­der­wer­fung des faschis­ti­schen Deutsch­lands durch die Sowjet­uni­on bis heu­te bedeu­tet; wer nicht sehen will, dass ihr Rück­zug aus dem sich ver­ei­ni­gen­den Deutsch­land ohne einen Schuss 1990 und danach wort­brü­chig und nach­tre­tend von den USA und Nato in ihrer Sie­ger­men­ta­li­tät aus­ge­nutzt wur­de, dem wird es auch schwer­fal­len, heu­ti­ge legi­ti­me Inter­es­sen die­ses gro­ßen Lan­des zu akzeptieren.

Der Arzt Moritz Mebel (1923 – 2021), Vor­stand der IPPNW-Sek­ti­on der DDR bis 1990, erleb­te als Sol­dat in der Roten Armee die »unvor­stell­ba­ren Grau­sam­kei­ten, began­gen von unse­ren Lands­leu­ten«. Er kri­ti­sier­te ein Jahr vor sei­nem Tod den deut­schen Außen­mi­nis­ter dafür, dass »deut­sche Pan­zer im Rah­men der Nato an rus­si­schen Gren­zen ste­hen« und von der »ver­öf­fent­lich­ten Mei­nung anti­rus­si­sche Stim­mun­gen geschürt« werden.

Das heu­ti­ge Russ­land ist ein eigen­ar­ti­ger olig­ar­cho-kapi­ta­lis­ti­scher Staat gewor­den, in dem über Jah­re ein sehr kri­tik­wür­di­ges ideo­lo­gi­sches und his­to­ri­sches Selbst­ver­ständ­nis auf­ge­baut wur­de. Auch mit fal­schen Geschichts­deu­tun­gen und natio­na­lis­ti­schen Posi­tio­nen wur­de und wird auf die als rea­le Bedro­hung der Sicher­heit begrif­fe­ne Ost-Aus­deh­nung der Nato reagiert.

Das gilt eben­so für die Ukrai­ne: Auch hier haben sich olig­ar­cho­ka­pi­ta­lis­ti­sche Struk­tu­ren her­aus­ge­bil­det. Mil­lio­nen Ukrai­ner haben schon wegen die­ses Krie­ges ihr Land ver­las­sen; Kor­rup­ti­on und Miss­wirt­schaft stan­den und ste­hen einer EU-Mit­glied­schaft mehr im Wege als ein­schlä­gi­ge rus­si­sche Inter­es­sen. Unter­bin­dung der rus­si­schen Spra­che, recht­li­che Ein­schrän­kun­gen für nicht ukrai­ni­sche Bür­ger, die Heroi­sie­rung des Nazi-Kol­la­bo­ra­teurs und Mör­ders Ban­de­ra sind nicht zu akzep­tie­ren­de Vorgänge.

Die IPPNW hat schon vor Jah­ren sowohl die aggres­si­ven rus­si­schen Ambi­tio­nen als auch die in der Ukrai­ne Raum grei­fen­de anti­rus­si­sche Poli­tik ange­spro­chen. Eine schon län­ger in der Ukrai­ne geläu­fi­ge Rede­wen­dung lau­tet: »Die USA und Russ­land bekämp­fen sich bis auf den letz­ten Ukrai­ner.« Beschreibt sie nicht eigent­lich den Kern die­ses Krieges?

Dr. Hein­rich Nie­mann, Jahr­gang 1944, ist Sozi­al­me­di­zi­ner. Von 1986 bis 1990 war er Sekre­tär der DDR-Sek­ti­on der Orga­ni­sa­ti­on »Ärz­te zur Ver­hü­tung eines Nukle­ar­krie­ges« (IPPNW) mit über 8000 Mit­glie­dern. Er war zwei­mal in Hiro­shi­ma (1989 und 2005) und bei IPPNW-Kon­fe­ren­zen gegen die Nukle­ar­tests in Las Vegas (1988) und Kasach­stan (1990). Von 1992 bis 2006 war er Gesund­heits-Bezirks­stadt­rat für die PDS bzw. Die Lin­ke in Berlin.

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