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PKK muss neu bewertet werden

Aert van Riel zum Verbot der kurdischen Arbeiterpartei

Menschen nehmen an der Demonstration unter dem Motto
Menschen nehmen an der Demonstration unter dem Motto "PKK-Verbot aufheben - Krieg beenden, politische Lösung fördern" im November 2021 teil. Insgesamt 50 Gruppen und Organisationen hatten zu der Veranstaltung aufgerufen. Foto: picture alliance/dpa/Paul Zinken

Die PKK ist kei­ne fried­li­che Orga­ni­sa­ti­on. Sie übt Gewalt aus, um ihre Zie­le zu errei­chen. Doch allein das reicht nicht, um die kur­di­sche Arbei­ter­par­tei als Ter­ror­or­ga­ni­sa­ti­on abzu­stem­peln, wie es die Tür­kei und west­li­che Staa­ten tun. Viel­mehr kann die Gewalt der PKK nicht los­ge­löst betrach­tet wer­den von den Repres­sio­nen und dem Krieg, mit dem die Tür­kei die mehr­heit­lich von Kur­den bewohn­ten Regio­nen auf ihrem Staats­ge­biet, in Syri­en und im Irak immer wie­der über­zieht. Dass die PKK auch fried­lich agie­ren kann, beweist sie seit Jah­ren in Deutsch­land. Sym­pa­thi­san­ten orga­ni­sie­ren regel­mä­ßig Demons­tra­tio­nen und for­dern dort die kul­tu­rel­le Auto­no­mie und loka­le Selbst­ver­wal­tung der kur­di­schen Gebie­te, die sich zu sozia­lis­ti­schen Gesell­schaf­ten ent­wi­ckeln sollen.

Aus die­sen Grün­den ist es nach­voll­zieh­bar, dass sich die PKK nun dar­um bemüht, dass das Betä­ti­gungs­ver­bot in Deutsch­land, das Anfang der 1990er Jah­re gegen sie ver­hängt wur­de, auf­ge­ho­ben wird. Die Chan­cen hier­für schie­nen bes­ser zu ste­hen als frü­her. Denn das zustän­di­ge Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um wird nicht mehr von der Uni­on, son­dern seit eini­gen Mona­ten von der SPD-Poli­ti­ke­rin Nan­cy Fae­ser geführt. Sozi­al­de­mo­kra­ten hat­ten vor eini­gen Jah­ren lobend erwähnt, dass Mili­zen der PKK und ihre Ver­bün­de­ten im Nord­irak und in Syri­en wir­kungs­voll gegen die Ter­ro­ris­ten des Isla­mi­schen Staa­tes gekämpft und vie­le Jesi­den vor einem dro­hen­den Völ­ker­mord geret­tet haben. Aus den Rei­hen der SPD war zu hören, dass die PKK neu bewer­tet wer­den sol­le. Trotz­dem sieht alles danach aus, dass das Innen­mi­nis­te­ri­um das Betä­ti­gungs­ver­bot auf­recht­erhält. Somit wer­den wei­ter vie­le demo­kra­ti­sche Kur­den in Deutsch­land kri­mi­na­li­siert und es wird der Wil­le des tür­ki­schen Auto­kra­ten Recep Tayy­ip Erdoğan befolgt.

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