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Schaut nach Osten!

Frankfurt (Oder) möchte das Zentrum Deutsche Einheit haben

  • Von Andreas Fritsche
  • Lesedauer: 5 Min.
Gruppenbild an der Oder mit Oberbürgermeister Wilke und Ministerin Baerbock (v.r.)
Gruppenbild an der Oder mit Oberbürgermeister Wilke und Ministerin Baerbock (v.r.)

In Frank­furt posie­ren am Ufer der Oder der Ober­bür­ger­meis­ter René Wil­ke (Lin­ke), Außen­mi­nis­ter Anna­le­na Baer­bock (Grü­ne) und Julia von Blu­men­thal, schei­den­de Prä­si­den­tin der hie­si­gen Euro­pa-Uni­ver­si­tät Via­dri­na, für Foto­gra­fen. Jen­seits des Flus­ses ist das pol­ni­sche Słu­bice zu sehen. Des­sen Bür­ger­meis­ter Mari­usz Ole­j­nic­zak gesellt sich zum Grup­pen­fo­to dazu. Am Mon­tag ist das gewe­sen. Wenn es nach den drei Poli­ti­kern und der Wis­sen­schaft­le­rin geht, soll auf einem Grund­stück an der Stadt­brü­cke ein Zen­trum für Euro­päi­sche Trans­for­ma­ti­on und Deut­sche Ein­heit ent­ste­hen. Frank­furt (Oder) bewirbt sich als Stand­ort. 200 Mil­lio­nen Euro für den Bau win­ken dem Sie­ger einer Aus­schrei­bung, die vor­aus­sicht­lich nach der Som­mer­pau­se gestar­tet wer­den soll, außer­dem 180 Arbeits­plät­ze und 43 Mil­lio­nen Euro jähr­lich für die lau­fen­den Kos­ten. Der Bund bezahlt.

Ober­bür­ger­meis­ter Wil­ke stellt die Bewer­bung am Mitt­woch im Kul­tur­aus­schuss des Land­tags vor. Sei­ne Kom­mu­ne wer­de als Favo­rit gehan­delt, kann er sagen. Es kom­men aus­schließ­lich ost­deut­sche Städ­te in Fra­ge. In ande­ren Bun­des­län­dern gebe es meh­re­re Inter­es­sen­ten, Frank­furt (Oder) dage­gen habe bereits zwei Län­der hin­ter sich: Neben Bran­den­burg unter­stützt auch Ber­lin die Ansied­lung. Ein »Pfund«, mit dem sich nach Ansicht von Wil­ke wuchern lässt. Anders als in Leip­zig, das sich eben­falls als Stand­ort anbie­tet, waren die Nach­wen­de­jah­re in Frank­furt (Oder) sehr hart. Das wirkt bis heu­te nach. Ein­woh­ner­schwund, Arbeits­lo­sig­keit und hohe Kin­der­ar­mut lau­ten die Stich­wor­te. Doch der Ober­bür­ger­meis­ter betont: »Frank­furt bewirbt sich nicht auf die­ses Zen­trum, weil es das drin­gend nötig hat.« Seit sei­nem Amts­an­tritt 2018 konn­te der Schul­den­berg von 120 Mil­lio­nen Euro auf 39 Mil­lio­nen redu­ziert wer­den. Die Stadt habe es nicht leicht, befin­de sich nun aber auf gutem Weg, fin­det Wil­ke. Hier kön­ne gezeigt wer­den, wel­che Chan­cen nach der Wen­de ergrif­fen wur­den und wel­che nicht. Aus den Erfah­run­gen, die gemacht wur­den, las­se sich etwas für die Zukunft ler­nen. Eine Mil­li­on Besu­cher im Jahr sind ange­peilt, dar­un­ter Schulklassen.

Frank­furt (Oder) fasst eine Bra­che ins Auge, auf der frü­her Woh­nun­gen und eine Kauf­hal­le stan­den. Das passt zum The­ma Trans­for­ma­ti­on. Die euro­päi­sche Dimen­si­on ergibt sich aus der Nach­bar­schaft zu Polen. Die Uni­ver­si­tät Via­dri­na – eine Hoch­schu­le am Ort gehört zu den 13 Aus­wahl­kri­te­ri­en – ist ver­ban­delt mit dem Col­le­gi­um Polo­ni­cum in Słu­bice. Sei­ne Hei­mat­stadt erfül­le alle 13 Kri­te­ri­en, sagt Wil­ke. Sie sei »der euro­päischs­te Ort, den man in die­sem Wett­be­werb auf­bie­ten kann«. Kul­tur­mi­nis­te­rin Man­ja Schü­le (SPD) springt Wil­ke zur Sei­te. Frank­furt (Oder) sei »lie­bens- und lebens­wert«, schwärmt sie. Das ist nicht über­ra­schend. Die Minis­te­rin ist dort gebo­ren und auf­ge­wach­sen. »Bra­chi­al« sei­en die öko­no­mi­schen Umbrü­che der Wen­de gewe­sen, erzählt Schü­le. Vor 30 Jah­ren habe es man­gels Per­spek­ti­ve in der Hei­mat gehei­ßen: »Go west« (Geh in die Wes­ten). Heu­te müss­te es hei­ßen: »Look east« (Schau nach Osten).

Wil­ke hol­te bereits vie­le Unter­stüt­zer ins Boot. Im Kul­tur­aus­schuss sagt er den Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten: »Da alle ande­ren im Land Bran­den­burg schon über­zeugt sind, wäre es schön, wenn sie sich auch noch über­zeu­gen las­sen.« Bei dem Abge­ord­ne­ten Juli­an Brü­ning (CDU) geht das ganz fix. Er stu­dier­te in Frank­furt (Oder) und sichert sei­ne Hil­fe zu.

Dage­gen schimpft die AfD-Abge­ord­ne­te Danie­la Oeyn­hau­sen, sehr teu­er und ideo­lo­gisch aus­ge­rich­tet sei der Plan. Sie stört sich an Aus­sa­gen des Ex-Ost­be­auf­trag­ten Mar­co Wan­der­witz (CDU), der eine Arbeits­grup­pe zum geplan­ten Zen­trum lei­te­te. Er hof­fe, dass die in Tei­len der ost­deut­schen Bevöl­ke­rung vor­han­de­ne »kri­tisch-pes­si­mis­ti­sche Hal­tung zur par­la­men­ta­ri­schen Demo­kra­tie und zur sozia­len Markt­wirt­schaft« geän­dert wer­den kön­ne, hat­te Wan­der­witz im Som­mer 2021 erklärt. Oeyn­hau­sen sieht in dem Vor­ha­ben eine Reak­ti­on auf Wahl­er­fol­ge der AfD. Aber ihr AfD-Frak­ti­ons­kol­le­ge Wil­ko Möl­ler kommt aus Frank­furt (Oder) und wür­de die Inves­ti­ti­on von 200 Mil­lio­nen Euro begrü­ßen. Im Stadt­par­la­ment gab es einen ein­stim­mi­gen Beschluss, sich zu bewer­ben. Ende des Jah­res soll die Stand­ort­ent­schei­dung gefal­len sein, damit das Zen­trum bis 2027 fer­tig wird.

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