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»Manipulationen und Stimmenkauf«

Gewerkschafter Francisco Maltés Tello über die anstehenden Präsidentschaftswahlen in Kolumbien

  • Von Knut Henkel
  • Lesedauer: 6 Min.
Anhänger von Gustavo Petro und Francia Marquez, dem linken Präsidentschaftskandidatenduo in Kolumbien, in Cúcuta
Anhänger von Gustavo Petro und Francia Marquez, dem linken Präsidentschaftskandidatenduo in Kolumbien, in Cúcuta

Am 29. Mai fin­den in Kolum­bi­en Prä­si­dent­schafts­wah­len statt. Einen Vor­ge­schmack lie­fer­ten die Par­la­ments­wah­len vom 13. März. Wie beur­tei­len Sie das Ergebnis?

Es ist eine Zäsur. Nie zuvor hat die Oppo­si­ti­on, also alle pro­gres­si­ven Kräf­te gemein­sam, mehr als 100 der 188 Sit­ze des Reprä­sen­tan­ten­hau­ses beset­zen kön­nen. Das hat Signal­cha­rak­ter, auch wenn ich ent­täuscht davon bin, dass mehr als die Hälf­te der Bevöl­ke­rung den Urnen fern­ge­blie­ben ist.

Für die Prä­si­dent­schafts­wah­len liegt der lin­ke Kan­di­dat Gus­ta­vo Petro in den Umfra­gen weit vor­ne. Befürch­ten Sie Wahlfälschungen?

Ja und noch ein­mal ja. Ich befürch­te Wahl­ma­ni­pu­la­tio­nen und Stim­men­kauf. Bei den Par­la­ments­wah­len gab es dafür mehr als genug Indi­zi­en. Eini­ge Ergeb­nis­se wur­den kor­ri­giert, aber wir befin­den uns in einem von Kor­rup­ti­on gepräg­ten Land und vie­les ist denk­bar. Auch bei den Präsidentschaftswahlen.

Hin­zu kommt die Kam­pa­gne des rech­ten Lagers

Rich­tig, es ver­geht kein Tag ohne Fäl­le von Stig­ma­ti­sie­rung, Dif­fa­mie­rung, Bedro­hung und Ver­fol­gung von Anders­den­ken­den, bei denen die Staats­an­walt­schaft nicht ein­schrei­tet. Ange­sichts die­ser Ver­hält­nis­se ist das Wahl­er­geb­nis vom 13. März noch bemerkenswerter.

Der Paro Nacio­nal, der lan­des­wei­te Streik vor einem Jahr, hielt ganz Kolum­bi­en in Atem. Er wur­de von den Gewerk­schaf­ten mit­or­ga­ni­siert. Was hat er bewirkt, für wie viel Zulauf hat er gesorgt?

Der Paro Nacio­nal von April bis Juni 2021 war der größ­te und längs­te Streik, den das Land in sei­ner Geschich­te erlebt hat. Wir haben eine Steu­er­re­form zuguns­ten der Bes­ser­ver­die­nen­den abge­wen­det. Der Auf­ruf zum Streik wur­de in der Dach­ge­werk­schaft CUT gebo­ren. Der Streik hat dazu bei­getra­gen, dass wir jetzt fast eine Mil­li­on Mit­glie­der haben – gegen­über 600 000 noch vor drei Jah­ren. Wir sind im staat­li­chen Sek­tor gut ver­an­kert, aber im pri­va­ten Sek­tor gibt es vie­le Hür­den und Pro­ble­me – das ist Teil der schwie­ri­gen Rea­li­tät die­ses Lan­des. Vor allem im Indus­trie­sek­tor fehlt es uns an Mitgliedern.

Die CUT hat vor rund zehn Jah­ren ent­schie­den, sich nicht mehr in Ein­zel­ge­werk­schaf­ten, son­dern in 18 Bran­chen­ge­werk­schaf­ten zu orga­ni­sie­ren. Wie kommt der Pro­zess voran?

Nicht über­all wie gewünscht. In eini­gen Sek­to­ren gibt es eine Frag­men­tie­rung, was auch mit der gewerk­schafts­feind­li­chen Hal­tung etli­cher Unter­neh­men zu tun hat. Wir haben in den letz­ten Mona­ten etwa 15 klei­ne Gewerk­schaf­ten fusio­niert. Die­ser Pro­zess wird wei­ter­ge­führt, die Neu­aus­rich­tung ist alter­na­tiv­los. Wie das Bei­spiel der Gewerk­schaft der Agrar­in­dus­trie, Sin­trai­na­gro, zeigt, wo 95 Pro­zent der Beschäf­tig­ten orga­ni­siert sind, bie­tet er eine Per­spek­ti­ve. Auch im öffent­li­chen Dienst haben wir Fort­schrit­te gemacht – trotz der aktu­el­len Regierung.

Mit kon­kre­ten Vereinbarungen?

Ja, und wir hof­fen, dass die Abkom­men ein­ge­hal­ten wer­den. Das ist in Kolum­bi­en lei­der kei­ne Selbst­ver­ständ­lich­keit. 2019 haben wir Fort­schrit­te bei der For­ma­li­sie­rung von Arbeits­ver­hält­nis­sen durch den Staat gemacht, der rund 1,4 Mil­lio­nen Men­schen ange­stellt hat – aber eben nicht zu regu­lä­ren Bedin­gun­gen, son­dern über Arbeits­agen­tu­ren, Sub­un­ter­neh­men und so fort.
Das wol­len wir ändern und dadurch hof­fen wir, auch die Zahl unse­rer Mit­glie­der zu stei­gern. Ein Bei­spiel: In den nächs­ten Wochen wer­den 1600 Arbeits­plät­ze in der staat­li­chen Sozi­al­be­hör­de for­ma­li­siert. Das betrifft die Ver­wal­tung. Wei­te­re 6000 Arbei­ter für die Ein­rich­tung erhiel­ten eben­falls direk­te Arbeits­ver­trä­ge. Sie waren vor­her über einen Dienst­leis­ter, ein Sub­un­ter­neh­men, ange­stellt. Auch aus dem Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­mi­nis­te­ri­um gibt es Posi­ti­ves zu berich­ten – wir kom­men vor­an. Schwie­ri­ger als auf natio­na­ler Ebe­ne ist es jedoch auf regionaler.

Wor­an liegt das?

Weil die Bür­ger­meis­ter und die Regio­nal­re­gie­run­gen sich nicht an getrof­fe­ne Ver­ein­ba­run­gen hal­ten und spa­ren, wo sie können.

Wie ist Ihre Bilanz nach fast vier Jah­ren der Regie­rung Iván Duque?

Wir ste­hen vor einem Scher­ben­hau­fen. Duque ist ein Desas­ter für das Land und dazu reicht ein Blick auf die Armuts­quo­te. Seit 2019 wuchs die Zahl der Armen, die mit weni­ger als zwei US-Dol­lar am Tag aus­kom­men muss­ten, um 3,6 Mil­lio­nen Men­schen. 15 Pro­zent der Bevöl­ke­rung, das heißt mehr als sie­ben Mil­lio­nen Men­schen, leben nun in extre­mer Armut. Par­al­lel dazu ist die Kon­zen­tra­ti­on des Eigen­tums wei­ter vorangeschritten.

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