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  • Kita-Ausbau in Berlin

Am Stadtrand werden die Kita-Plätze knapp

Freie Träger fordern Änderung des Haushaltsplans und Aufstockung der Fördermittel für den Kita-Ausbau

Schaufensterpolitik? Jugendsenatorin Astrid-Sabine Busse (M., SPD) und Berlins Regierende Franziska Giffey (r., SPD) im März beim Besuch einer Sprach-Kita.
Schaufensterpolitik? Jugendsenatorin Astrid-Sabine Busse (M., SPD) und Berlins Regierende Franziska Giffey (r., SPD) im März beim Besuch einer Sprach-Kita.

Die Zeit läuft. Nur noch bis Ende Mai kön­nen Trä­ger von Ber­li­ner Kin­der­ta­ges­ein­rich­tun­gen im Rah­men des Lan­des­pro­gramms »Auf die Plät­ze, Kitas, los!« für 2023 För­der­mit­tel für die Schaf­fung zusätz­li­cher Kita-Plät­ze durch Neu‑, Um- und Aus­bau bean­tra­gen. Ein Blick in den jüngst ver­öf­fent­lich­ten Kita-För­der­at­las 2022 der Jugend­ver­wal­tung zeigt dabei, dass es ins­be­son­de­re außer­halb des S‑Bahn-Rings ganz drin­gend los­ge­hen sollte.

Düs­ter sieht es bei­spiels­wei­se in Mar­zahn-Hel­lers­dorf aus. Sechs von neun soge­nann­ten Bezirks­re­gio­nen fal­len hier in die Kate­go­rie Knirsch. Das heißt: »Der­zeit kei­ne Platz­re­ser­ven, pro­gnos­tisch stei­gen­der Bedarf.« Nur unwe­sent­lich ent­spann­ter ist es im benach­bar­ten Lich­ten­berg. Zwar heißt es hier ledig­lich für vier von 13 Regio­nen, dar­un­ter ganz Neu-Hohen­schön­hau­sen: Nichts geht mehr. Dazu kom­men aber noch ein­mal fünf Gebie­te, in denen es »nur noch gerin­ge Platz­re­ser­ven« gibt. 

Ins­ge­samt müss­te der Über­sicht der Senats­ver­wal­tung zufol­ge in über 40 der rund 140 Ber­li­ner Bezirks­re­gio­nen mit aller Kraft in den Kita-Aus­bau inves­tiert wer­den, weil es dort über­haupt kei­ne Reser­ven, aber einen kon­ti­nu­ier­lich stei­gen­den Bedarf gibt. 

Im Haus von Jugend­se­na­to­rin Astrid-Sabi­ne Bus­se (SPD) ist man der­weil bemüht, die Fort­schrit­te bei der Kita-Ent­wick­lung her­vor­zu­he­ben. 2018 gab es schließ­lich noch gut 50 Regio­nen in der Alarm­ka­te­go­rie. Jugend- und Fami­li­en­staats­se­kre­tär Aziz Bozkurt (SPD) sagt dann auch zu »nd«: »Grund­sätz­lich ist es erfreu­lich, dass der Kita-Aus­bau der letz­ten Jah­re so wirkt, dass wir immer mehr Gebie­te haben, die in einen Aus­gleich zwi­schen Kita-Platz-Nach­fra­ge und ‑Ange­bot kommen.«

Alles in allem ist nach Anga­ben der Jugend­ver­wal­tung mit Hil­fe des seit zehn Jah­ren lau­fen­den Kita-Aus­bau­pro­gramms des Lan­des bis Ende 2021 die Schaf­fung von über 38.000 neu­en Plät­zen antei­lig geför­dert wor­den. Hin­zu kämen rund 21.000 wei­te­re Plät­ze, die seit 2008 mit Bun­des­mit­teln ent­stan­den sei­en. Und klar sei: »Der Kita-Aus­bau geht wei­ter. Das Pro­gramm ist gut nachgefragt.«

Senat will zielgerechter investieren

Der För­der­at­las sei dabei ein »hilf­rei­ches Instru­ment«, um zu sehen, »wo wir unse­re Schwer­punk­te legen müs­sen«. So sei man »jetzt in der Pha­se, ziel­ge­rich­tet genau dort inves­tie­ren zu kön­nen, wo gera­de die Men­schen leben, die beson­ders auf die Soli­da­ri­tät unse­rer Gesell­schaft ange­wie­sen sind«, sagt Bozkurt mit Blick auf den Umstand, dass sich unter den Regio­nen mit dem höchs­ten Bedarf auf­fal­lend häu­fig Groß­sied­lun­gen am Stadt­rand fin­den, in denen über­pro­por­tio­nal vie­le Men­schen Anspruch auf staat­li­che Unter­stüt­zungs­leis­tun­gen haben.

»Das fin­de ich ja schön, dass die Senats­ver­wal­tung die unter­ver­sorg­ten Berei­che iden­ti­fi­ziert hat, aber dann muss sie jetzt auch end­lich mal mehr Geld in die Hand neh­men«, sagt Sabi­ne Rad­tke, Refe­ren­tin für Kin­der­ta­ges­stät­ten beim Pari­tä­ti­schen Wohl­fahrts­ver­band Ber­lin, zu »nd«. In ihrem Ver­band sind über 120 freie Kita-Trä­ger orga­ni­siert, die zusam­men rund 45.000 der ber­lin­weit 180.000 Betreu­ungs­plät­ze bereitstellen.

Geld reicht vorn und hinten nicht

Tat­säch­lich neh­men sich die im Senats­ent­wurf für den Dop­pel­haus­halt 2022/2023 ein­ge­stell­ten Zuschüs­se an freie Trä­ger für den Kita-Aus­bau ver­gleichs­wei­se beschei­den aus. 56,5 Mil­lio­nen Euro ste­hen dafür in den bei­den Haus­halts­jah­ren bereit. Zum Ver­gleich: Für die gro­ße Schwes­ter Schul­bau­of­fen­si­ve sind über 1,4 Mil­li­ar­den Euro vorgesehen. 

Zugleich, for­dert Sabi­ne Rad­tke, müss­ten aber auch die För­der­zu­schüs­se für freie Trä­ger gene­rell ange­ho­ben wer­den. Aktu­ell wer­den etwa Neu- und Erwei­te­rungs­bau­ten mit bis zu 30 000 Euro pro neu geschaf­fe­nem Kita-Platz vom Land bezu­schusst. Was inso­fern aus der Zeit gefal­len wirkt, als Neu­bau­ten der lan­des­ei­ge­nen Kita-Betrie­be zuletzt mit bis zu 55.000 Euro pro Platz zu Buche geschla­gen haben. »Des­halb weiß doch das Land genau, dass man heu­te mit 30 000 Euro nicht mehr weit kommt«, sagt Rad­tke. »Die Bau­prei­se explo­die­ren, da rei­chen die Zuschüs­se vor­ne und hin­ten nicht.« Benö­tigt wür­den inzwi­schen 35.000, eher 40.000 Euro je Platz. 

Lars Béké­si, Geschäfts­füh­rer des Ver­bands der klei­nen und mit­tel­gro­ßen Kita-Trä­ger Ber­lin (VKMK) mit etwas mehr als 10.000 Plät­zen, wird noch deut­li­cher. »Mir ist bewusst, dass ich mich damit nicht beliebt mache, aber es braucht im Haus­halt tat­säch­lich eine Mil­li­ar­de Euro für den Kita-Aus­bau. Alles ande­re ist unse­ri­ös«, sagt Béké­si zu »nd«. Bei 56,5 Mil­lio­nen Euro Gesamt­vo­lu­men käme man mit 30.000 Euro Zuschuss auf ledig­lich 1900 Plät­ze – und damit nicht ein­mal ein Drit­tel des im ver­gan­ge­nen Jahr von der Senats­ver­wal­tung für 2022 und 2023 pro­gnos­ti­zier­ten Mehr­be­darfs. »Ich spre­che hier von ein­fachs­ter Mathe­ma­tik, das soll­te Sena­to­rin Bus­se kennen.«

Was die deut­lich höhe­ren Kos­ten bei Bau­maß­nah­men der Lan­des­be­trie­be betrifft, »könn­te man viel­leicht fai­rer­wei­se sagen, gut, die frei­en Trä­ger arbei­ten eben wirt­schaft­li­cher, die kom­men auch mit weni­ger Geld zurecht – aber auch das haut nicht hin«, so der VKMK-Chef. Der Markt sei schließ­lich ein und der­sel­be. »Die Kos­ten ren­nen uns allen davon.« Auch die lang­wie­ri­gen Bau­ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren sei­en nicht län­ger hin­nehm­bar. Es müs­se Schluss gemacht wer­den mit der »Schau­fens­ter­po­li­tik« der Jugend­se­na­to­rin, aber auch der Regie­ren­den Bür­ger­meis­te­rin Fran­zis­ka Gif­fey (SPD): »Was waren Kin­der vor den Wah­len wich­tig für Frau Gif­fey! Das ist jetzt alles ver­ges­sen«, sagt Békési.

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