Kein Votum ist auch ein Votum

Das für Freunde der parlamentarischen Demokratie wohl dramatischste Ergebnis der NRW-Wahl wird wenig diskutiert: Kaum mehr als die Hälfte der mehr als 13 Millionen Berechtigten hat sich an der Abstimmung beteiligt, so wenige wie noch nie. Hätte es sich um ein ostdeutsches Bundesland gehandelt, wäre das wohl Thema vieler Kommentare gewesen. Tenor: Der von der bis anno 1989 herrschenden »Diktatur« deformierte Ostdeutsche fremdele eben mit »der Demokratie«.

Dabei sind die etablierten Parteien auch im Westen auf dem absteigenden Ast. Der strahlende Sieger CDU repräsentiert in NRW nur knapp 20 Prozent der Wählerschaft. Auch das Desaster der Linken vergrößert sich im »ehrlichen« Wahlergebnis noch einmal. Die Menschen sehen offenbar in ihr keine Alternative – oder sind darauf fixiert, Parteien zu wählen, bei denen sie Chancen auf eine Regierungsbeteiligung sehen. Die nicht zuletzt von den Medien verbreitete Suggestion, gesellschaftlicher Fortschritt sei nur so möglich, wirkt offenbar. Auch in der Linken und ihrer Wählerschaft haben erschreckend viele verinnerlicht, dass Opposition Mist sei, auch die zum Kapitalismus.