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Große Show mit Lobbyeffekt

Über Franziska Giffey und ihre Bündnispartner

  • Nicolas Šustr
  • Lesedauer: 2 Min.

Schon gleich nach der Regierungsbildung im Berliner Senat ging es los. Die Abendessen von Franziska Giffey mit Baulobbyisten häuften sich, schließlich musste ja der fulminante Neustart in der Bau- und Wohnungspolitik der Hauptstadt mit Tempo angegangen werden. Kaum ein halbes Jahr später kann die Öffentlichkeit die Trümmer der Versprechungen bewundern. Der freiwillige Mietenstopp ist abgesagt, das schon im Vorfeld eigentlich von allen Akteuren der Wohnungswirtschaft für unrealistisch gehaltene Bauziel von 20 000 neuen Wohnungen pro Jahr nun offiziell auf Eis gelegt.

Dass für die Mieterinnen und Mieter nichts Substanzielles herauskommen könnte, war angesichts von Giffeys politischen Überzeugungen, die sie in vielen Punkten kaum von CDU oder FDP unterscheiden, nicht anders zu erwarten. Es droht aber das Gleiche, wie es schon im Koalitionsvertrag mit den Bauplänen des österreichischen Milliardärs René Benko und der von ihm gegründeten Signa-Holding passiert ist: Eine Festlegung auf Dinge, die vor allem Investoren freuen, Stadtgesellschaft und Natur aber schaden.

Es ist beispielsweise nicht rational begründbar, warum in der Treptower Ortslage Späthsfelde ein neues Stadtquartier mit 1000 Wohnungen festgezurrt werden soll. Denn die Gegenargumente sind erdrückend. Es sind nicht nur die negativen Auswirkungen auf Biodiversität und Stadtklima, sondern auch die horrenden infrastrukturellen Erschließungskosten, die so ein Vorhaben mehr als Irrsinn denn als Problemlösung erscheinen lassen. Doch solche Kosten scheinen der SPD stets vollkommen egal zu sein, während sie andererseits auf die hohen Baukosten verweist.

Für die Berliner Mieter wäre es wohl kein Schaden, wenn das Wohnungsbündnis nicht kommt. Stattdessen sollte die Koalition gesetzlich einen 60-prozentigen Anteil von langfristig sozial gebundenem Wohnraum bei Projekten mit Bebauungsplan vorschreiben, wie es München bereits macht. Grüne und Linke sind schon dafür, jetzt müsste sich nur noch die SPD dazu durchringen.

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